Umweltminister Franz Untersteller hat heute (17.10.) in Mannheim Bürgermeisterin Felicitas Kubala einen Förderbescheid des Landes über 1,4 Millionen Euro überreicht.
„Ich freue mich über die Förderung durch das Land. Die 1,4 Millionen Euro Landesgelder sind gut angelegt für die Umweltinfrastruktur unserer Stadt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei Landtagsabgeordneter aus Mannheim.
Damit kann die Stadt die bereits im kleineren Maßstab vorhandene Anlage zur Elimination von Spurenstoffen für insgesamt rund sieben Millionen Euro auf die gesamte Kläranlage erweitern. „Das Klärwerk in Mannheim war die erste Anlage in Deutschland, die Spurenstoffe im großtechnischen Maßstab beseitigt hat“, betonte Minister Untersteller. Die Stadt habe daher einen großen Anteil daran, dass das Land in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehme.

Die Elimination von organischen Spurenstoffen wie Arzneimitteln, Bioziden oder Flammschutzmitteln aus dem Abwasser mittels sogenannter „vierter Reinigungsstufe“ stelle einen wichtigen Baustein der Spurenstoffstrategie des Landes dar, erklärte Franz Untersteller weiter. „Gerade an einem so bedeutenden Fluss wie dem Rhein ist es daher wichtig, dass jemand vorangeht und zeigt, dass eine neue Technik zur Verbesserung der Gewässerqualität auch in der drittgrößten Kläranlage im Land im Alltagsbetrieb tatsächlich funktioniert“, so der Minister.

Allerdings haben auch technische Lösungen ihre Grenzen, betonte Umweltminister Untersteller. „Es geht nicht nur darum, wie wir die unerwünschten Stoffe wieder aus unserem Wasser herausbekommen, sondern wir müssen uns auch kritisch fragen, was wir tun können, damit sie erst gar nicht dort hineingelangen.“ So könne zum Beispiel jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag zur Reinhaltung der Gewässer leisten, wenn er abgelaufene Arzneimittel und nicht aufgebrauchte Tabletten, Salben oder Säfte nicht in die Toilette oder den Ausguss kippen, sondern über den Restmüll entsorgen würde.

Ergänzende Informationen:

Zum Klärwerk Mannheim
Die Stadt Mannheim betreibt seit Oktober 1973 ein zentrales vollbiologisches Klärwerk im Norden des Stadtgebietes. Im Jahr 2010 wurde eine großtechnische Pilotanlage zur Spurenstoffelimination mittels Pulveraktivkohle in Betrieb genommen. Dazu wurde eine von fünf bestehenden, parallelen „Reinigungsstraßen“ aufgerüstet. So kann ein komplett abgetrennter Teilstrom von maximal 300 l/s „adsorptiv“ behandelt werden. Hierzu werden die Betriebsstoffe Pulveraktivkohle, Fällmittel und Flockungshilfsmittel in das mit Rührwerken ausgestattete Kontaktbecken eingemischt. Im nachfolgenden Sedimentationsbecken wird der Kohleschlamm vom gereinigten Abwasser getrennt und als Rücklaufkohle zur Mehrfachverwendung in das Kontaktbecken zurückgeführt. Das behandelte Abwasser wird nach einer Sedimentationsstufe über die Filtration geleitet. Mit dieser Verfahrensweise konnte deutschlandweit zum ersten Mal großtechnisch diese neue Verfahrensstufe zur gezielten Spurenstoffelimination auf Praxistauglichkeit untersucht werden.
Nunmehr werden die vier restlichen Reinigungsstraßen mit entsprechender Maschinen- und Elektrotechnik ausgestattet und die Aktivkohlestufe hiermit auf den gesamten Trockenwetterzufluss von 1.500 l/s ausgebaut. Vorhandene, nicht mehr benötigte Regenüberlaufbecken werden umfunktioniert sowie ein neues Betriebsgebäude und ein Aktivkohlesilo errichtet.
Die Kläranlage in Mannheim ist auf 725.000 Einwohner ausgelegt und damit eine der größten Kläranlagen in Baden-Württemberg.
Zur Spurenstoffstrategie des Landes
Das Land Baden-Württemberg fördert weitergehende Reinigungsstufen bei kommunalen Kläranlagen zur Elimination von Spurenstoffen an lokalen Belastungsschwerpunkten oder bei besonderer Schutzwürdigkeit des Gewässers, zum Beispiel aufgrund der Trinkwassernutzung.

Informationen zur Belastung der baden-württembergischen Gewässer mit anthropogenen Spurenstoffen auch im Spurenstoffbericht Baden-Württemberg 2012 unter www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104598/.

Im Mittelpunkt des Landtagsbesuchs stand der Besuch einer Plenarsitzung und ein Gespräch mit Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid. Die Teilnehmer wurden zu Beginn des Ausflugs vom Besucherdienst in die Funktionsprozesse und Arbeitsweisen des Landesparlaments eingeführt. Im Anschluss fand ein ausführliches Gespräch mit dem Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei zu aktuellen politischen Themenfelder statt. Abschließend fand ein informatives Gespräch mit Dr. Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft statt.

Das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken

Unter diesem Leitsatz will ich begründen, weshalb die SPD-Fraktion für die Änderung der Hauptsatzung stimmen wird. Lassen Sie mich aber zuvor noch kurz Stellung nehmen zu der Entscheidung des Ortschaftsrates und zu ihrer Darstellung in der Presse.

Nach 40 Jahren darf es erlaubt sein, alte Strukturen zu hinterfragen, zumal alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die kurz vor und nach 1973 geboren worden sind, gar keine andere Konstellation als die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach kennen. Auf Wunsch des Ortsvorstehers und der CDU-Fraktion fand ein Informationsabend zu den Themen Ortschaftsverfassung und unechte Teilortswahl statt. Am Ende der Veranstaltung kam deutlich von Seiten des Herrn Ortsvorstehers zum Ausdruck, dass man vorbehaltlos an den bisherigen Strukturen festhalten wolle. So wurde es dann auch beschlossen. Das respektieren wir. Aber etwas komisch mutet es schon an, objektiv informieren zu wollen und vorbehaltlos an der eigenen Meinung festhalten zu wollen. Aus den Äußerungen von zwei aktiven Ortschaftsräten ist zu erkennen, dass auf Seiten der handelnden Personen das Vertrauen fehlt und man die entwickelten Gemeinsamkeiten nicht sieht. Wir bedauern diese Sichtweisen, erkennen wir doch, dass in vielen Bereichen die Zusammenarbeit hervorragend klappt.  

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Sitzmann und Schmiedel zu Musikhochschul-Anhörung:
Gelungener Auftakt für tragfähige Kompromisslösung
Nach den Statements der Beteiligten und Betroffenen sowie der ersten Diskussionsrunde bei der Anhörung der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD zur Zukunft der Musikhochschulen wer-teten die beiden Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann und Claus Schmiedel die Veranstaltung als „gelungenen Auftakt auf dem Weg zu einer tragfähigen Kompromisslösung“.
Die Anhörung hat aus Sicht von Sitzmann „erheblich zur Versachlichung der Auseinandersetzung über dieses verständlicherweise emotionale Thema beigetragen". Nach den Worten von Schmie-del „sitzen jetzt endlich alle Beteiligten und Betroffenen an einem Tisch, und die Politiker hören zu“. Für die beiden Fraktionschefs ist erkennbar, „dass Brücken geschlagen werden und alle konstruk-tiv mitwirken wollen an einer Lösung“.
Sitzmann und Schmiedel betonten, dass die Anhörung der Beginn eines intensiven Austausches zwischen allen Beteiligten sei. Es müsse die Frage beantwortet werden, wie die hohe Qualität der Musikhochschullandschaft auch im Hinblick auf 2020/2030 erhalten und ausgebaut werden könne. Auf der Grundlage einer Qualitätsdebatte müssten dann die strukturellen Fragen geklärt werden. Die Anhörung eröffne augenscheinlich die Perspektive für eine Lösung, in der sich alle wiederfin-den können. "Wir wollen den mit der Anhörung der Regierungsfraktionen begonnenen Dialog fort-setzen und zu einem guten Ende führen. Die Chancen dafür haben sich heute atmosphärisch wie inhaltlich verbessert", sagten Sitzmann und Schmiedel.

MdL Stefan Fulst-Blei: „Die neuen Antragszahlen belegen die Anziehungskraft der neuen Schulform, nun auch bei steigendem Interesse der Realschulen. Zeit für die CDU, ins Boot zu kommen“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Gemeinschaftsschule nach Bekanntgabe der neuen Anmeldungen weiter auf Erfolgskurs. „Die neuen Antragszahlen belegen die Anziehungs-kraft der neuen Schulform, nun auch bei steigendem Interesse der Realschulen. Zeit für die CDU, mit ins Boot zu kommen“, sagte SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei.
Während die CDU sich in Fragen der Schulentwicklung derzeit mit sich selbst beschäftige und auch nach zwei Jahren Opposition nicht in der Lage sei, ein eigenes Schulentwicklungskonzept vorzustellen, hätten Schulträger und Schulen im Land sich bereits für die Gemeinschaftsschule entschieden. „Nachdem in der zweiten Antragsrunde über 30 An-träge aus CDU-geführten Kommunen stammten, freuen wir uns heute, dass immerhin 15 der 108 eingereichten Anträge in der dritten Tranche von Realschulen stammen“, erklärte Fulst-Blei. Dies entspreche einer prozentualen Steigerung von knapp 400 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wo es lediglich vier Realschulen waren.
Beide Entwicklungen belegten, dass die Gemeinschaftsschule für die grün-rote Bildungs-politik schon jetzt eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte schreibe. „Die Opposition wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Gemeinschaftsschule endlich aufzugeben und noch rechtzeitig auf den fahrenden Zug aufzuspringen“, so Fulst-Blei