Der Offenburger Gemeinderat war nicht mutig genug,  in Offenburg einen Mietspiegel einzuführen.  Der Antrag der SPD-Fraktion hierzu wurde abgelehnt. Der SPD Ortsverein bedauert, dass der Gemeinderat einmal mehr die Chance vertan hat, für mehr Transparenz im Wohnungsmarkt zu sorgen.

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Für den neugewählten Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner startete die erste Sitzungswoche des 18. Bundestages mit Fraktionssitzungen und der heutigen Neuwahl des Bundestagspräsidiums. Den anstehenden Aufgaben sieht Fechner mit Freude entgegen.

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der SPD-Parteikonvent hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein", zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. Jetzt folgt der nächsten Schritt: Wir wollen in förmlichen Verhandlungen feststellen, ob politische Fortschritte in einer Regierung mit CDU und CSU möglich sind.
Doch machen wir uns nichts vor: Das werden harte Verhandlungen. Denn unsere Aufgabe besteht nicht darin, unter allen Umständen in eine Regierung zu gehen. Unser Auftrag ist, Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land zu verwirklichen. Konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland.
Wie das geht, steht in unserem Regierungsprogramm. Das ist auch für uns der Maßstab. Dabei werden wir für unsere Ziele hart kämpfen. Klar ist: Nicht alles werden wir durchsetzen können, Koalitionsverhandlungen erfordern immer auch Kompromisse. Was für uns aber unverzichtbar sein wird in einem möglichen Koalitionsvertrag, hat der Konvent der Verhandlungsdelegation als Auftrag mitgegeben: der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Geld für die Kommunen, für Infrastruktur und Bildung, die Spekulantensteuer, Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa, eine erfolgreiche Energiewende.
Fest steht für uns: Das alles muss auch verlässlich und solide finanziert werden – und zwar ohne neue Schulden. Aber auch ohne soziale Kürzungen an anderer Stelle. Den kompletten Beschluss findest Du hier im geschützten Mitgliederbereich und auf SPD.de >>
Ob wir diesem Anspruch in einem Koalitionsvertrag gerecht werden, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder entscheiden. Sie haben das letzte und das entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Diese Befragung aller Mitglieder haben wir heute im Parteivorstand beschlossen. Das Mitgliedervotum findet in Form einer Briefwahl statt. Das genaue Verfahren werden wir Euch in den nächsten Tagen erläutern.
Von nun an geht es darum, konkrete Verbesserungen für viele Millionen Menschen durchzusetzen. Und wir haben zugleich die Chance, in dem jetzt folgenden Prozess neue Standards zu setzen für innerparteiliche Demokratie: das verbindliche Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.
Das bedeutet: Auf Deine Stimme kommt es an!
Mit herzlichen Grüßen
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

Bruchsal/Schwetzingen. Für Daniel Born müssen die Themen „Gute Arbeit“ und „berufliche Bildung“ eng zusammengedacht werden. „Gute Arbeit sind die Arbeitsbedingungen aber auch die Zukunfts- und Aufstiegschancen die Arbet bietet. Da ist berufliche Bildung der entscheidende Schlüssel. Sowohl beim Eintritt ins Arbeitsleben, als auch bei der Stabilisierung und der Möglichkeit einer zweiten oder dritten Chance. Darum ist es richtig, dass die SPD Baden-Württemberg hier einen politischen Schwerpunkt setzt“, so der 38-jährige Jurist.

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Kultusminister Stoch: „Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann gelingt es uns, die großen Herausforderungen der Schullandschaft zu meistern und auch in Zukunft leistungsfähige Schulstandorte zu erhalten.“

Live-Chat zum Thema am 22. Oktober
Das Kultusministerium hat auf der gestrigen Veranstaltung „Gute Schule 2020. Perspektiven der regionalen Schulentwicklung“ in Leinfelden-Echterdingen einen Zwischenbericht zum Stand der regionalen Schulentwicklung abgegeben. Rund 850 Kommunalpolitiker, Lehrerinnen und Lehrer sowie Vertreter der Schulverwaltung nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand über dieses Thema zu informieren. Kultusminister Andreas Stoch MdL wird am kommenden Dienstag, 22. Oktober, in einem Live-Chat Fragen von Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema regionale Schulentwicklung beantworten.

Stoch forderte die Kommunen dazu auf, die regionale Schulentwicklung zusammen mit den Staatlichen Schulämtern und den Regierungspräsidien jetzt vor Ort anzugehen: „Mit der regionalen Schulentwicklung gehen wir die großen Herausforderungen, vor denen die Schullandschaft steht, an. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann gelingt es uns, auch in Zukunft leistungsfähige Schulstandorte zu erhalten.“ Viele Kommunen hätten sich bereits auf den Weg gemacht, die anstehenden Prozesse gemeinsam anzugehen. Vielerorts finde heute schon ein intensiver Austausch zwischen den Beteiligten statt. Das Kultusministerium arbeite mit Hochdruck an der Ausgestaltung der regionalen Schulentwicklung. Hierbei sei die Schulverwaltung auch im intensiven Austausch mit den kommunalen Landesverbänden, die mit Sachverstand und Engagement die Interessen und Anliegen der Kommunen vertreten. Das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung soll in den nächsten Monaten in den Landtag kommen.

Als Vertreter der Kommunalen Landesverbände erläuterten Präsident Roger Kehle vom Gemeindetag, Hauptgeschäftsführer Prof. Eberhard Trumpp vom Landkreistag sowie Norbert Brugger, Dezernent Bildung des Städtetags, die regionale Schulentwicklung aus ihrer Sicht. Sie erklärten trotz Kritikpunkten im Einzelnen ihre Unterstützung für den Prozess.

Nach der Schilderung von Best-Practice-Beispielen der Gemeinschaftsschule Dietenheim-Illerrieden sowie des Regierungspräsidiums Freiburg nahm der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm zu diesem Thema aus pädagogischer Sicht Stellung. Der Prozess der regionalen Schulentwicklung ist für ihn unverzichtbar, um schulische Leistungen zu verbessern und soziale Ungleichheit zu mindern. Nur so ließe sich eine breite Basisqualifikation in den Schulen aller Regionen sichern. Klemm stellte ausdrücklich in Frage, ob sehr kleine Schulen in der Lage wären, diese Anforderung zu erfüllen. „Kleine Schulen bieten weniger die Voraussetzungen, die angesichts der leistungsmäßig heterogenen Lerngruppen gegeben sein müssen, um differenzierend und individualisierend zu unterrichten“, erklärte er. Zudem falle es kleinen Schulen schwerer, ein breit ausdifferenziertes Schulprofil zu entwickeln und anzubieten. Demgegenüber würden mindestens zweizügige Gemeinschaftsschulen Entwicklungspotenziale etwa durch die Kooperation mit Gymnasien und berufsbildenden Schulen bieten. Weitere Informationen auf: www.kultusportal-bw.de.

Live-Chat am 22. Oktober

Am 22. Oktober 2013, von 13 bis 14 Uhr, lädt Kultusminister Andreas Stoch außerdem zu einem Live-Chat auf dem Beteiligungsportal ein. Unter dem Titel „Herr Stoch, ich hätte mal 'ne Frage" beantwortet der Minister Fragen von Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema regionale Schulentwicklung. Interessierte können schon jetzt ihre Fragen im Warteraum stellen sowie die Fragen anderer bewerten.