MdL Stefan Fulst-Blei: „Landes-CDU muss Gegnern eines Bundesprogramms für Ausbau der Ganztagsschule in die Parade fahren“ SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei hat der CDU beim Ausbau der Ganztagsschulen ein doppeltes Spiel vorgeworfen. Im Land gehe die CDU-Spitze mit einem Pakt zum Ausbau der Ganztagsschulen hausieren, im Bund stemme man sich aber in den Koalitionsverhandlungen gegen ein neues Bundesprogramm. „Die Landes-CDU muss den Gegnern eines Bundesprogramms für den Ausbau der Ganztagsschule in die Parade fahren“, verlangte Fulst-Blei. Andernfalls verliere das Eintreten der CDU für mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg jede Glaubwürdigkeit. Denn jeder wisse, dass die Länder diese Herkulesaufgabe finanziell nicht alleine schultern könnten, sondern auf die Hilfe des Bundes angewiesen seien. „Die CDU hat jahrzehntelang zentrale Reformen im Bildungsbereich verschlafen. Die heutigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bildung und das Veto der Bundes-CDU gegen ein neues Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen sind ein weiterer Rückschlag. Die Landes-CDU müsse sich auf Bundesebene stärker für die Interessen von Baden-Württemberg einsetzen“, unterstrich Fulst-Blei. „Ich kann die Sonntagsreden der CDU im Landtag nicht mehr hören. Ich erwarte von der größten Opposition im Landtag, dass auch sie Verantwortung für die Interessen des Landes wahrnimmt und ihren Einfluss auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geltend macht. Den Lippenbekenntnissen von Hauk und Strobl müssen Taten folgen“, ergänzte Fulst-Blei.

Frauenpolitische Sprecherin Sabine Wölfle: „Endlich unnötige Hürden abbauen“ Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle hofft nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates auf ein erfolgreiches Ende gemeinsamer Bemühungen zur Rezeptfreiheit der „Pille danach“. „Wenn in anderen Staaten bereits seit langem unnötige Hürden abgebaut sind, muss das nun endlich auch in Deutschland möglich sein“, fordert Wölfle. Eine von Wölfle eingebrachte Initiative (Drs. 15/2857) und ein darin enthaltener Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg haben in diesem Jahr für eine eindeutige Positionierung des Landesparlaments in dieser Frage gesorgt und die Verhandlungsbemühungen von Sozialministerin Altpeter unterstützt.

MdL Stefan Fulst-Blei sagte: „ Wir wertschätzen die gute Arbeit der Lehrkräfte“. Eine Abschaffung der Altersermäßigung konnte verhindert werden, die Altersermäßigung für sieben Jahre bleibt perspektivisch voll erhalten. „Das ist ein vertretbarer Kompromiss“, betonte Stefan Fulst-Blei. Die grün-rote Koalition respektiert und schätzt die gute Arbeit der Lehrkräfte an unseren Schulen im Land. Die Altersermäßigung wird von Lehrkräften nicht nur in Baden-Württemberg als eine wichtige Entlastung empfunden, um die schwierigen Aufgaben bis zur Pensionsgrenze erfüllen zu können. Mit dieser Entlastung kann auch den gesundheitlichen Belastungen im Alter ein Stück weit entgegengewirkt werden. Zugleich wird die Altersermäßigung oftmals auch als Symbol der Wertschätzung des Lehrberufs durch die Politik empfunden. Indes möchte die grün-rote Koalition die bisherige Regelung zur Altersermäßigung an die aktuelle Entwicklung des Pensionseintrittsalters anpassen. Die bisherige Entlastung wurde unter der Voraussetzung getroffen, dass Lehrkräfte im Lebensalter von 65 Jahren pensioniert werden. Zwischenzeitlich wird sich das Pensionseintrittsalter schrittweise auf 67 erhöhen. Wir wollen daher mit der Neuregelung der Altersermäßigung bereits ab dem kommenden Schuljahr 2014/15 auf diese Veränderung eingehen und die Altersermäßigung künftig ab dem 60. Lebensjahr mit einer Stunde und ab dem 62. Lebensjahr mit zwei Stunden vergüten. Durch dieses Vorgehen bleibt der Umfang der Altersermäßigung in vollem Umfang erhalten. Dieser Kompromiss wird von beiden Regierungsfraktionen getragen und wird sowohl der individuellen Entlastung der Lehrkräfte als auch einer nachhaltigen Haushaltspolitik gerecht. In Anlehnung an das „Bayerische Modell“ soll für Baden-Württemberg ab dem Schuljahr 2016/17 die Altersgrenze der Lehrkräfte auf das konkrete Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 Lebensjahren angehoben werden. Diese gilt bereits für alle übrigen Beamten. Eine Pensionierung soll aus schulorganisatorischen Gründen aber nur zum Ende eines jeweiligen Schuljahres möglich sein. Mit dem neuen Modell haben Lehrkräfte eine Wahlfreiheit. Sie können demnach wählen, ob sie unter Inanspruchnahme entsprechender Zu- oder Abschläge, vor oder nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausscheiden. Mit unserer Politik übernehmen wir Verantwortung für nachwachsende Generationen und arbeiten intensiv an zentralen Reformen im Bildungsbereich. Wir wollen unseren Kindern eine gute Bildung vermitteln, ihnen Chancen eröffnen, aber zugleich ihnen nicht die Zukunft durch einen riesigen Schuldenberg verbauen. Schwarz-Gelb hat jahrelang auf Pump gelebt und zentrale Reformen im Schulsystem auf die lange Bank geschoben. Grün-Rot stellt sich der Verantwortung.

Für herausragende berufliche und unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft verlieh Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (6.11) die Wirtschaftsmedaille an die Firma Franz Bangert aus Mannheim, vertreten durch die Geschäftsführer Franz Bangert und Ulf Bangert im Rahmen einer Festveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart. „Für Ihre Kunden verknüpfen Sie ideal handwerkliche Produktion mit innovativer Dienstleistung. Außerdem engagieren Sie sich in hohem Maße für die Ausbildung junger Menschen“, so Schmid. „Ich freue mich sehr, dass ein Unternehmen aus dem Mannheimer Norden diese bedeutende Ehrung erfährt und gratuliere den beiden Unternehmern zu Ihrer Auszeichnung“, erklärte der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. Die Firma Franz Bangert wurde 1977 als Familienunternehmen gegründet. Die Firma ist spezialisiert auf den Bau und die Instandsetzung von Elektromaschinen und bietet ihren Kunden einen 24-Stunden-Service. Seit Gründung wurden mehr als 100 Lehrlinge ausgebildet. 2008 wurde die Firma als vorbildlicher Ausbildungsbetrieb im Handwerk ausgezeichnet. Franz Bangert ist neben seiner Berufstätigkeit im Vorstand der Elektroinnung Schwetzingen-Mannheim-Weinheim für Angelegenheiten des Handwerks tätig. Ulf Bangert betreut im Prüfungsausschuss der Innung die Auszubildenden für Maschinen- und Antriebstechnik. Die Wirtschaftsmedaille wird seit 1987 an Persönlichkeiten und Unternehmen verliehen. Zu den rund 800 bisherigen Preisträgern zählen vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer aus Mittelstand und Handwerk, aber auch Vertreter von Kammern, Verbänden oder Betriebsräte. Träger der Wirtschaftsmedaille sind beispielsweise Ferdinand Porsche (Verleihung 1989), Paul Pietsch (1991), Dietmar Hopp (1992) oder Hans-Peter Stihl (1995).

Auf dem Gelände des traditionsreichen Käfertaler Kinderhauses enstand ein Neubau für drei weitere Gruppen. Damit wird das Kinderhausangebot um 20 Krippenplätze und 20 Kindergartenplätze erweitert und bietet für 162 Kindern im Alter von acht Wochen bis zwölf Jahren einen Betreuungsplatz. Ich wünsche Herrn Saßnowski und seinen Team alles Gute.