Ab 2014 werden höhere Steuereinnahmen erwartet.

Minister Dr. Nils Schmid: "Wir werden die vorausschauende Haushaltspolitik weiter fortführen."

Ein seit der Mai-Steuerschätzung anhaltendes nur moderates Wirtschaftswachstum lässt für Baden-Württemberg leicht rückläufige Steuereinnahmen für 2013 erwarten und einen leichten Anstieg für die Jahre 2014 bis 2016. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge erzielt das Land 2013 Mindereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsansatz in Höhe von 121 Millionen Euro. Für 2014 wird ein leichter Anstieg um 55 Mio. Euro erwartet. In den Jahren 2015 und 2016 ergeben sich Abweichungen nach oben gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 83 Mio. Euro beziehungsweise 99 Mio. Euro.

"Mit diesem Ergebnis für 2013 sind wir noch im Zielkorridor unserer Erwartungen. Die vorsichtigen Planungen der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung 2013/14 werden wieder einmal bestätigt. Gleichzeitig freue ich mich über die robuste Aufstellung unserer Wirtschaft, die in den kommenden Jahren geringe Mehreinnahmen erwarten lässt. Dieses leichte Plus ist jedoch kein Grund zum Jubeln. Zurückhaltung ist bei der nötigen Haushaltskonsolidierung weiterhin gefragt. Wir werden unsere vorausschauende Haushaltspolitik weiter fortführen", sagte Minister Nils Schmid heute in Stuttgart.

Bei den Kommunen ergeben sich gegenüber der Mai-Steuerschätzung keine Änderungen.

Am 11. November lud die Heilbronner Bürgerstiftung zu ihrer diesjährigen Hauptversammlung ins Komödienhaus im K3. Neben dem Jahresrückblick des Vorsitzenden Herrn Schäuble stand vor allem eins im Mittelpunkt: die Übergabe des erstmals ausgeschriebenen Bürgerstiftungspreises.

Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, der auch Vorsitzender des Stiftungsrats der Bürgerstiftung ist, hielt die Laudatio auf Lehrerinnen und Lehrer der Pestalozzischule, Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium und Andreas-Schneider-Schule. Diese hatten sich unter dem Motto "Eine Chance für alle. Wir wollen keinen verlieren" um den Preis beworben und erhalten ihn jeweils für besonders gelungenes Engagement beim Übergang der Schüler/innen von der Schule ins Berufsleben.

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Neues landesweites Projekt vorgestellt - ADAC, WBO und Unfallkasse initiieren flächendeckende Aktion zur Verkehrssicherheit von Fünftklässlern

„Bus fahren – aber richtig!“: So lautet das Motto einer neuen Kampagne für die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern der fünften Klassen in Baden-Württemberg. Das landesweite Projekt wurde am Dienstag (12. November) in Schorndorf präsentiert. Innenminister Reinhold Gall, Dieter Roßkopf (Vorstandsvorsitzender ADAC Württemberg), Klaus Sedelmeier (Vorsitzender Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, WBO) und Wolfgang Kurz (Unfallkasse Baden-Württemberg) stellten an der Gottlieb-Daimler-Realschule im Beisein von Schorndorfs Oberbürgermeister Matthias Klopfer die Aktion vor.

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MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Der Berufsschullehrerverband ignoriert bei seinem Halbjahreszeugnis den gesunkenen Unterrichtsausfall und die Rekordzahlen in der letzten Einstellungsrunde“

„Bei seiner Halbzeitbilanz zur grün-roten Bildungspolitik ignoriert der Berufsschullehrerverband, dass er noch in der vergangenen Ausgabe seiner Zeitschrift die Rekordeinstellungen als eigenen Verhandlungserfolg verkaufen wollte. Ebenso wird das nachweislich gesunkene Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen gekonnt ausgeblendet. Auch diese Disziplinen gehören aber maßgeblich zu einer Halbzeitbilanz“, erklärte Bildungssprecher Dr. Stefan Fulst-Blei zur Kritik des Berufsschullehrerverbands.

Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen an den beruflichen Schulen, insbesondere den beruflichen Gymnasien, seien zuletzt 550 Stellen mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt worden. Ebenso sei es gelungen, das strukturelle Unterrichtsdefizit binnen zwei Regierungsjahren auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 zu senken. Unter der CDU/FDP-Landesregierung habe es durchgehend zwischen 4,4 und 4,6 Prozent gelegen. „Beide Entwicklungen belegen, dass Grün-Rot die öffentlichen beruflichen Schulen systematisch stärkt“, unterstrich Fulst-Blei.

„Bei seiner Halbzeitbilanz zur grün-roten Bildungspolitik ignoriert der Berufsschullehrerverband, dass er noch in der vergangenen Ausgabe seiner Zeitschrift die Rekordeinstellungen als eigenen Verhandlungserfolg verkaufen wollte. Ebenso wird das nachweislich gesunkene Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen gekonnt ausgeblendet. Auch diese Disziplinen gehören aber maßgeblich zu einer Halbzeitbilanz“, erklärte der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Kritik des Berufsschullehrerverbands.

Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen an den beruflichen Schulen, insbesondere den beruflichen Gymnasien, seien zuletzt 550 Stellen mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt worden. Ebenso sei es gelungen, das strukturelle Unterrichtsdefizit binnen zwei Regierungsjahren auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 zu senken. Unter der CDU/FDP-Landesregierung habe es durchgehend zwischen 4,4 und 4,6 Prozent gelegen. „Beide Entwicklungen belegen, dass Grün-Rot die öffentlichen beruflichen Schulen systematisch stärkt“, unterstrich Fulst-Blei.

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