MdL Stefan Fulst-Blei sagte: „ Wir wertschätzen die gute Arbeit der Lehrkräfte“. Eine Abschaffung der Altersermäßigung konnte verhindert werden, die Altersermäßigung für sieben Jahre bleibt perspektivisch voll erhalten. „Das ist ein vertretbarer Kompromiss“, betonte Stefan Fulst-Blei. Die grün-rote Koalition respektiert und schätzt die gute Arbeit der Lehrkräfte an unseren Schulen im Land. Die Altersermäßigung wird von Lehrkräften nicht nur in Baden-Württemberg als eine wichtige Entlastung empfunden, um die schwierigen Aufgaben bis zur Pensionsgrenze erfüllen zu können. Mit dieser Entlastung kann auch den gesundheitlichen Belastungen im Alter ein Stück weit entgegengewirkt werden. Zugleich wird die Altersermäßigung oftmals auch als Symbol der Wertschätzung des Lehrberufs durch die Politik empfunden. Indes möchte die grün-rote Koalition die bisherige Regelung zur Altersermäßigung an die aktuelle Entwicklung des Pensionseintrittsalters anpassen. Die bisherige Entlastung wurde unter der Voraussetzung getroffen, dass Lehrkräfte im Lebensalter von 65 Jahren pensioniert werden. Zwischenzeitlich wird sich das Pensionseintrittsalter schrittweise auf 67 erhöhen. Wir wollen daher mit der Neuregelung der Altersermäßigung bereits ab dem kommenden Schuljahr 2014/15 auf diese Veränderung eingehen und die Altersermäßigung künftig ab dem 60. Lebensjahr mit einer Stunde und ab dem 62. Lebensjahr mit zwei Stunden vergüten. Durch dieses Vorgehen bleibt der Umfang der Altersermäßigung in vollem Umfang erhalten. Dieser Kompromiss wird von beiden Regierungsfraktionen getragen und wird sowohl der individuellen Entlastung der Lehrkräfte als auch einer nachhaltigen Haushaltspolitik gerecht. In Anlehnung an das „Bayerische Modell“ soll für Baden-Württemberg ab dem Schuljahr 2016/17 die Altersgrenze der Lehrkräfte auf das konkrete Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 Lebensjahren angehoben werden. Diese gilt bereits für alle übrigen Beamten. Eine Pensionierung soll aus schulorganisatorischen Gründen aber nur zum Ende eines jeweiligen Schuljahres möglich sein. Mit dem neuen Modell haben Lehrkräfte eine Wahlfreiheit. Sie können demnach wählen, ob sie unter Inanspruchnahme entsprechender Zu- oder Abschläge, vor oder nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausscheiden. Mit unserer Politik übernehmen wir Verantwortung für nachwachsende Generationen und arbeiten intensiv an zentralen Reformen im Bildungsbereich. Wir wollen unseren Kindern eine gute Bildung vermitteln, ihnen Chancen eröffnen, aber zugleich ihnen nicht die Zukunft durch einen riesigen Schuldenberg verbauen. Schwarz-Gelb hat jahrelang auf Pump gelebt und zentrale Reformen im Schulsystem auf die lange Bank geschoben. Grün-Rot stellt sich der Verantwortung.
