Anlässlich der Halbzeit der grün-roten Landesregierung laden die Freiburger Kreisverbände von Bündnis90/Die Grünen und SPD sowie die Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende und Gabi Rolland zu einem Bürgerdialog ein: Donnerstag, 28. November, 19:30 Uhr, Theatercafe, Bertoldstraße 46, Freiburg.

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Stefan Fulst-Blei MdL: "Es war sinnvoll und wichtig, die Universität Mannheim energetisch zu sanieren, damit wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet".
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Hochbauverwaltung auf einem guten Weg bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. In 2012 investierte die Staatliche Hochbauverwaltung rund 63 Millionen Euro in insgesamt 170 energetische Maßnahmen an landeseigenen Gebäuden. „Die Fortschritte bei der energetischen Sanierung der Landesgebäude können sich sehen lassen. Durch die Investition in die energetische Optimierung können jährlich rund 40 Millionen Kilowattstunden Wärme und 8 Millionen Kilowattstunden Strom eingespart werden. Die gute Arbeit der Hochbauverwaltung bringt Klimaschutz und Energieeffizienz im Land voran“, erklärte Schmid heute (24.11.) in Stuttgart.

Die 2012 abgeschlossene energetische Sanierung an der Universität Mannheim zählt zu den beispielhaften Investitionen. Der Austausch der Lüftungs- und Steuerungstechnik und Aufbau einer modernen Kälteerzeugung im Hörsaal- und Bibliotheksgebäude A3 mit Kosten von 1,5 Millionen Euro erbringt eine Wärmeeinsparung von 360.000 kWh/Jahr und mindert den CO2-Ausstoss um 75 Tonnen/Jahr.

„Energiesparen tut auch dem Landeshaushalt gut: Unsere Investitionen in die Energieeffizienz reduzieren die Energiekosten um über vier Millionen Euro jährlich“, betonte der Finanzminister. Allein die gesenkte Wärmemenge entspricht der Wärmeversorgung von rund 1.600 Vier-Personen-Haushalten. Insgesamt werden durch die in 2012 durchgeführten Baumaßnahmen 11.000 Tonnen CO2 pro Jahr vermieden.

Energetische Sanierung der 8.000 Landesgebäude ist eine Daueraufgabe
„Die Durchführung energetischer Maßnahmen an den Landesgebäuden ist eine Daueraufgabe“, so Schmid. Die Landesregierung verstärkte den Mitteleinsatz seit 2011. Im Doppelhaushalt 2013/2014 wird mit 120 Millionen Euro soviel wie noch nie für energetische Maßnahmen an den Landesgebäuden bereitgestellt. Durch die Reduzierung des durch Betrieb und Nutzung verursachten CO2-Ausstosses sollen die über 8.000 Landesgebäude einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Insgesamt sollen die CO2-Emissionen der Landesgebäude bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Zur Zielerreichung wird das im Dezember 2012 verabschiedete Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften umgesetzt. Schwerpunkte dieses Maßnahmenkatalogs sind die energetische Sanierung der Bestandsgebäude, die Errichtung energieeffizienter Neubauten, die Optimierung des Gebäudebetriebs und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien.

Breites Spektrum energetischer Maßnahmen
Energetische Optimierungen an der Anlagentechnik, Dämmaßnahmen an der Gebäudehülle oder auch der Austausch von Fenstern und der Einsatz erneuerbarer Energie bilden ein breites Spektrum von energetischen Maßnahmen an Landesgebäuden. Wesentlicher Bestandteil im Energie- und Klimaschutzkonzept ist auch das für die Jahre 2012 bis 2014 aufgelegte Sonderprogramm Contracting. Die Investitionen werden durch Energiekosteneinsparungen verwaltungsintern refinanziert und somit der Haushalt langfristig entlastet. Bisher wurden 50 Millionen Euro in diesem Sonderprogramm für insgesamt 34 Projekte bereitgestellt. Die Landesregierung will im Nachtrag des Staatshaushaltsplans 2013/14 das Sonderprogramm nochmals um neun weitere energetische Maßnahmen mit rund sieben Millionen Euro erweitern.

Beispiele für energetische Maßnahmen 2012
Energetische Sanierung der Gebäudehülle KG 1 an der Pädagogischen Hoch-schule Freiburg, Investition 2,5 Millionen Euro, Einsparung Wärme 280.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 57 Tonnen/Jahr

Energetische Sanierung der Gebäudehülle Gebäude C an der Hochschule Heilbronn, Investition 2,6 Millionen Euro, Einsparung Wärme 380.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 93 Tonnen/Jahr

Energetische Sanierung mit Passivhauselementen beim Finanzamt Sigmarin-gen, Investition 1,1 Millionen Euro, Einsparung Wärme 220.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 44 Tonnen/Jahr

Einbau energieeffiziente Lüftungstechnik und Fassadenteilsanierung beim Gebäude F des Naturwissenschaftlichen Instituts der Universität Tübingen, In-vestition 2,5 Millionen Euro, Einsparung Wärme und Strom 650.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 120 Tonnen/Jahr

Austausch der Lüftungs- und Steuerungstechnik und Aufbau einer modernen Kälteerzeugung im Hörsaal- und Bibliotheksgebäude A3 der Universität Mannheim, Investition 1,5 Millionen Euro, Einsparung Wärme und Strom 360.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 75 Tonnen/Jahr

Einbau einer Holz-Hackschnitzel-Heizungsanlage bei der Landespolizeidirektion Karlsruhe für 700.000 Euro durch einen Investor im Rahmen eines Wärmeliefer-Contracting-Verfahrens, Einsparung Wärme und Strom 3,3 Millionen kWh/Jahr, CO2-Minderung 650 Tonnen/Jahr

Weiterführende Informationen zu diesen Projekten erhalten Sie gerne auf Anfrage.

Mit den Hintergründen rechtsextremen Denkens beschäftigten sich am 24.11.2013 die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Studientages im Pädagogisch-Kulturellen Centrum Ehemalige Synagoge Freudental e.V. (PKC). Auch Innenminister Reinhold Gall nahm an der Tagung teil. Er betonte, wie wichtig die Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus und frühzeitige Prävention sei. Straftaten müssten energisch aufgeklärt und geahndet werden, noch wichtiger sei es jedoch, alles dafür zu tun, dass sich rechtsextremes Gedankengut gar nicht erst entstehe und es gar nicht erst zu rechtsextremen Gewalttaten komme. Hierzu habe man die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz und den staatlichen Ermittlungsbehörden verdichtet und transparenter gestaltet, dies gelte insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen Land und Bund.

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Der SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner erwartet mit Spannung das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Einem Koalitionsvertrag könne die SPD-Basis zustimmen, wenn genügend Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms enthalten seien. „Nur wenn die Energiewende, eine grundlegende Pflegereform, Verbesserungen in der Rente und mehr Geld für Bildung, Verkehr und Internetverbindungen verbindlich festgeschrieben sind, macht eine große Koalition Sinn“, so Fechner.

Beim SPD-Mitgliederentscheid zum Entwurf des Koalitionsvertrages haben alle SPD-Mitglieder die Chance, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Vor Ort wird das Mitgliedervotum am 2.12.2013 starten, in dem alle SPD-Mitglieder ihren Stimmzettel und den Koalitionsvertrag erhalten.

Parallel dazu organisiert Fechner Informationsveranstaltungen vor Ort, in welchen sich die SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt des Koalitionsvertrages informieren können. Fechner lädt am Dienstag den 03.12.13 um 19:00 Uhr zur Diskussion in den Lahrer Löwensaal ein.

Am Freitag, 6.12.2013 kommt ab 18:30 Uhr auf Initiative von Fechner der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in die Emmendinger Steinhalle und diskutiert den Entwurf des Koalitionsvertrags mit allen Interessierten.

Am Sonntag, 15.12.2013, wird dann das Ergebnis des Mitgliedervotums in Berlin bekannt gegeben.

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Hier das Team des neuen Kreisvorstandes der SPD Ortenau

Elvira Drobiski-Weiß (Kreisvorsitzende)

Karl-Rainer Kopf & Fabienne Vesper (stellv. Kreisvorsitzende),

Christl Bähr (Schatzmeisterin)

Manfred Maurer (Schriftführer)

Petra Mayer-Kletzin (Pressereferentin)

Helmut Lind, Erdi Ayhan, Markus Klausmann, Helga Pfahler und Andrea Ahlemeyer-Stubbe (Beisitzer)!

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