SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner spricht sich für den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. "Wir haben uns in vielen Punkte durchgesetzt und viele wichtige SPD-Ziele im Vertrag", so Fechner. Als wichtigste Erfolge nennt Fechner die Fortführung der Energiewende, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, 4 Milliarden mehr für Pflegeplätze und mehr Pflegepersonal und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. 

Auch direkt für den Kreis gibt es wesentliche Verbesserungen: "Dass es 5 Milliarden mehr für Verkehrsprojekte auf unseren Druck gibt, ein gutes Signal für Winden", freut sich Fechner: Es sei nun möglich in dieser Legislaturperiode mit der Umfahrung zu beginnen. Dass im Koalitionsvertrag ein Anschlußprogramm für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart worden ist, ist ein wichtiger Finanzierungshilfe für den Ausbau der Elztalbahn, die auf diese Mittel angewiesen sei. 

Dass die PKW-Maut kommt, glaubt Fechner nicht: "Uns ist die Regelung im Koalitionsvertrag wichtig, dass deutsche Autofahrer

nicht mehr belastet werden. Dafür muß die Union ein Modell liefern, was sie bisher nicht konnte." Letzlich habe die SPD angesichts ihres eher geringen Stimmenzuwachses sehr viele Positionen durchgesetzt. Nun müsse es ans Regieren und Umsetzen gehen: "Ich empfehle allen SPD-Mitgliedern die Zustimmung zum Vertrag, weil die Menschen zurecht von uns erwarten, Politik zu machen und die vielen SPD-Konzepte im Vertrag umzusetzen".

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Eine gemeinsame Veranstaltung der AfB und AfA zum Thema Lehrerbildung. Sehr gute Diskussionen zum Thema, die Landesregierung packt hier ein wichtiges Thema an.

Über die Situation in der Neckarstadt West und das weitere Vorgehen der Polizei im Revier konnte sich SPD Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei beim stellvertretenden Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber bei einem Besuch im Polizeipräsidium informieren. Mitgebracht hatte er Thorsten Riehle, den Sprecher der SPD im Bezirksbeirat der von seiner Seite aus auf die großen Sorgen der Neckarstädter hinwies. Herr Köber zeigte sich bestens informiert und den Problemen aufgeschlossen. Regelmäßig besuche er das Revier und unterstütze die Arbeit seiner Beamten vor Ort. Im Rahmen der Polizeireform machte Köber den beiden Politikern Hoffnungen auf eine personelle Verstärkung der Dienststelle. Dies sei aufgrund der gewachsenen Anforderungen dringend notwendig, so Köber. Auf eine Initiative von Fulst-Blei, Riehle und dem Mannheimer SPD Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung Dr. Boris Weirauch hin hatte sich im vergangenen Jahr der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall der Situation angenommen und die Kräfte zeitlich begrenzt aufgestockt. „Eine dauerhafte Verstärkung wäre notwendig“, zeigte sich Fulst-Blei nun optimistisch, dass die angedachten Veränderungen zu mehr subjektiver Sicherheit im Stadtteil führen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärt dazu:

"Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

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Claus Schmiedel: „Wenn Herr Hauk das Bemühen um einen Schulfrieden für falsch hält, dann ignoriert er das berechtigte Konsensinteresse von Wirtschaft, Kommunen und Landeselternbeirat“. Die SPD-Landtagsfraktion ist vom Reformanspruch und der Qualität des neuen CDU-Schulpapiers enttäuscht, sieht aber weiter Chancen für einen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Das Gesprächsangebot an die CDU stehe. „Wenn Herr Hauk das Bemühen um einen Schulfrieden für falsch hält, dann ignoriert er das berechtigte Konsensinteresse von Wirtschaft, Kommunen und Landeselternbeirat“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Voraussetzung für einen tragfähigen Schulfrieden sei, dass die CDU die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehme. Das neue Papier sei zwar ein Fortschritt, zeige die CDU aber immer noch nicht reif für einen Schulfrieden.

Bezeichnend für Güte und Reife des schulpolitischen Konzepts sei auch, dass Hauk ankündige, man werde an dem Papier in den kommenden Jahren weiter arbeiten. „Landläufig kaschiert man so einen Schnellschuss. Zugleich könnte das aber auch vage den Fortgang der Erneuerung in Aussicht stellen“, meinte Schmiedel.

Die SPD stehe für ein in zumutbarer Entfernung erreichbares weiterführendes Schulangebot, das den Zugang zu sämtlichen Abschlussarten ermöglicht. Dies sei in einem dreigliedrigen Schulsystem aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und einem veränderten Schulwahlverhalten nicht mehr zu gewährleisten. „Mit der Idee einer regionalen Verbundschule suggeriert die CDU, sie könne den Schülerzahlenrückgang an der Werkrealschule aufhalten. Dies ist eine Illusion“, so Schmiedel. Durch weiterhin getrennte Bildungsgänge werde vielmehr das Schulsterben im ländlichen Raum anhalten. Die CDU verweigere so vielen Gemeinden und Schulen im ländlichen Raum sämtliche Entwicklungsperspektiven.