Das Innenministerium Baden-Württemberg kommt dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2014 über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Daher werden die Beigeladenen mit Ablauf Januar von den ihnen kommissarisch übertragenen Dienstposten des Leiters beziehungsweise stellvertretenden Leiters der Dienststelle abberufen. „Wir korrigieren ein Versäumnis im Auswahlverfahren“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 29. Januar 2014, in Stuttgart.

Um in der Führung der betroffenen Polizeipräsidien rasch rechtsfeste Verhältnisse zu schaffen, werden die 23 betroffenen Dienstposten zeitgleich und getrennt mit entsprechendem Anforderungsprofil innerhalb der Polizei Baden-Württemberg ausgeschrieben.

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Dr. Stefan Fulst-Blei MdL Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rede zur Aktuellen Debatte der CDU-Faktion: „Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?“

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Auf Anregung der Gemeinde Jagsthausen und Bürgermeister Roland Halter wurde der Jagsthausner Unternehmer Hermann Jung mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Diese persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten wird nur herausragenden Persönlichkeiten verliehen, die sich um das Wohl des Landes verdient gemacht haben.

In seiner Laudatio würdigte Innenminister Reinhold Gall Herrn Jung als einen Unternehmer, für den nie allein die Profitmaximierung im Mittelpunkt gestanden habe und der sich immer für seine Region engagiert habe. Dies zeige sich auch im vielfältigen Engagement für die Gemeinde Jagsthausen und das kommunalpolitische, gesellschaftliche und kulturelle Leben.

Am Ende seiner Rede sagte Reinhold Gall:

"Lieber Herr Jung! Der italienische Autor Giovannino Guareschi, der mit seinen Geschichten von Don Camillo und Peppone berühmt wurde, hat einmal gesagt: „Lorbeer ist ein schnell welkendes Gemüse.“ Das Lob und der Dank für Ihr Engagement als Unternehmer und Bürger sollen nicht vergänglich sein. Um einen Begriff aus der Lebensmittelherstellung zu verwenden: Ihr Engagement soll konserviert werden.

Deswegen zeichnen wir Sie heute auf Anregung Ihrer Heimatgemeinde mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg aus. Herzlichen Glückwunsch zu dieser hohen Ehre!"

Hier finden Sie die komplette Rede von Reinhold Gall als PDF, es gilt das gesprochene Wort.

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In der Reihe Talk am Fluss mit Helen Heberer MdL diskutieren der Justizminister von Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger MdL, Dr. Boris Weirauch, Stadtrat und Sicherheitspol. Sprecher der SPD, Lena Kamrad, Stadträtin und Jugendpol. Sprecherin der SPD, sowie Vertreter von Polizei und Jugendgerichtsbarkeit über das Thema "Kriminalprävention neu denken - Haus des Jugendrechts in Mannheim".
Moderation: Helen Heberer MdL

Mittwoch, 19. Februar, 19:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Gasthaus am Fluss
Rheinpromenade 15
Mannheim

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Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Der Trend zu einem höheren Schulabschluss ist ungebrochen und höhlt die überkommene Dreigliedrigkeit des Schulwesens von innen aus“

Die am Montag (27.01.2014) vorgestellten Übergangszahlen in die weiterführenden Schulen stützen aus Sicht des SPD-Bildungsexperten Stefan Fulst-Blei ganz klar die von Grün-Rot eingeleiteten Schulreformen. „Der Trend zu einem höheren Schulabschluss ist ungebrochen und höhlt die überkommene Dreigliedrigkeit des Schulwesens von innen aus“, sagte Fulst-Blei. Das Schulwahlverhalten sowie die weiterhin rückläufigen Schülerzahlen belegten, dass es richtig ist, in Baden-Württemberg die Dreigliedrigkeit zu überwinden. Diese Zeichen der Zeit sollte auch die CDU er- und anerkennen, so Fulst-Blei.

Baden-Württemberg brauche neben dem Gymnasium daher eine integrative Schulart, die in der Lage ist, mit der steigenden Leistungsheterogenität der Schülerinnen und Schüler verantwortungsvoll umzugehen und diese entsprechend ihrem Leistungsvermögen zu einem optimalen Schulabschluss zu führen. „Mit der Gemeinschaftsschule haben wir eine Schulart eingeführt, die dies erreichen kann. Der steigende Zuspruch bei den Anmeldezahlen bestätigt dies“, sagte Fulst-Blei.

Zugleich müsse man mit den Kollegien der Realschulen sprechen, ob die bisherigen pädagogischen Förderkonzepte ausreichten. Denn die Realschulen könnten aufgrund der Zusammensetzung ihrer Schüler bereits als Gemeinschaftsschule bezeichnet werden.