Dr. Stefan Fulst-Blei MdL Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rede zur Aktuellen Debatte der CDU-Faktion: „Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?“

Dr. Stefan Fulst-Blei MdL Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rede zur Aktuellen Debatte der CDU-Faktion: „Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?“ Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wir haben das heutige Thema im letzten Bildungsausschuss intensiv und, wie ich meine, auf einem sachlichen Niveau diskutiert. Es hat gut getan, inhaltlich reflektiert mit einer Thematik umzugehen, die leider in den letzten Tagen massiv in eine Auseinandersetzung geraten ist, die dem Grundanliegen nicht zuträglich ist. Im Mittelpunkt dieses Grundanliegens stehen nicht weniger als Toleranz und Menschenwürde. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie das gesellschaftspolitische Ziel der Nicht-Diskriminierung erreicht werden kann. Ein Verbot von Diskriminierung findet sich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel 21, Absatz 1. Die Charta richtet sich gegen Diskriminierung zahlreicher Punkte, darunter ausdrücklich auch der der sexuellen Ausrichtung. Optimistisch betrachtet, glaube ich fest an einen breiten parteiübergreifenden Konsens für Akzeptanz und Toleranz hinsichtlich LSBTTI-Orientierten, deren größte Gruppe Lesben und Schwule sind. Ich habe nicht zuletzt eine klare Frontstellung aller Fraktionen gegen Homophobie ausmachen können. Dies ist eine Geschlossenheit, die wir uns nicht absprechen lassen dürfen und die uns als Demokraten verbindet. Aber, so möchte ich hinzufügen, der von der CDU gewählte Titel ihrer aktuellen Debatte: „Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?“ hilft uns für eine differenzierte Debatte nicht weiter. Nach meiner Auffassung schadet der gewählte Titel sogar einem parteiübergreifenden Konsens. Denn er unterstellt, dass der neue Bildungsplan ideologisch gefärbt sei. Diese Rhetorik möchte im Namen der SPD Landtagsfraktion entschieden zurückweisen. Denn mit dieser falschen Unterstellung agieren ebenfalls die Initiatoren der Online-Petition: Kein Bildungsplan 2015 - unter der Ideologie des Regenbogens. Zugleich stellt er die Arbeit am Bildungsplan, an der sämtliche gesellschaftliche Gruppen (auch Gewerkschaften und Kirchen) beteiligt sind, in ein völlig falsches Licht. Die aktuelle Diskussion um einen derzeit herausgehoben Aspekt des Bildungsplans hat in meiner Analyse drei Ebenen: eine inhaltliche, eine handwerkliche sowie eine gesellschaftspolitische. Bei der inhaltlichen Ebene geht es um die Frage, inwiefern die bisherigen Punkte im Bildungsplan von 2004 mit Blick auf die wirksamere Vermittlung von Toleranz gegenüber Homosexualität eine Präzisierung erfahren muss. Der Ministerpräsident hat es letzte Woche auf den Punkt gebracht: Solange „Du schwule Sau“ auf unseren Schulhöfen ein gängiges Schimpfwort ist, gibt es hier einen Handlungsbedarf. Und leider sind auch andere Gruppen jenseits der scheinbaren Norm von Schimpfwörtern betroffen. Natürlich reagieren die Lehrkräfte auch, wenn dies in ihrer Gegenwart erfolgt. Die Frage ist aber, ob im Rahmen pädagogischer Maßnahmen ergänzend präventiv gewirkt werden kann und wenn ja, wie? Letzteres betrifft sowohl der Frage des möglichen curricularen Auftrags als auch der methodischen Umsetzung. Der curriculare Aspekt bezieht sich nun auf die Ausgestaltung des Bildungsplans. Hier sind wir auf der handwerklichen Ebene. Reicht es aus, einen reinen Querverweis anzusiedeln, d. h. Lehrkräfte darauf hinzuweisen, Toleranz und Akzeptanz immer wieder gezielt einfließen zu lassen? Oder bedarf es konkreter Aufträge, etwa dass im Rahmen des Unterrichts des Faches Gemeinschaftskunde beim Thema „Familie“ neben der klassischen Familie und seit einiger Zeit die Patchwork-Familie nun auch die Regenbogenfamilie als mögliche Form thematisiert wird. Seitens der GEW Baden-Württemberg gibt es des Weiteren ein Arbeitspapier, welches hier einen Ansatz verfolgt, der weniger auf das große Scheinwerferlicht, also Betonen des Besonderen, als vielmehr auf das einfließende Behandeln als etwas Alltägliches abzielt. Der SWR hat dies anhand einer Matheaufgabe erläutert. Bei mir im BWL-Unterricht könnte dies Eingang finden, indem z. B. auch einmal zwei Frauen eine Wohnung kaufen, um zusammen zu ziehen. Das ist übrigens keine neue Erfindung. In der Novemberausgabe des Lehrermagazins „ad rem“ gibt es etwa eine Aufgabe, in welcher ein Handwerksbetrieb eben nicht von einem Mann, sondern von zwei Frauen übernommen wird. Auch hier wird quasi en passant eine gesellschaftliche Realität beschrieben. Ich habe mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte gefragt, welche Diskussion eine solche Aufgabe wohl noch in den 60er Jahren ausgelöst hätte, jungen Mädchen ein solches Vorbild zu präsentieren. Ich bin dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk auch dankbar, dass er gegenüber dem SWR ausgeführt hat, solche Aufgaben seien dankbar, flankiert z. B. auch durch Projekttage. Aber Kollege Hauk: Es geht auch in keinem Fall darum, Homosexualität als Leitprinzip im Bildungsplan zu verankern. Sorry, lassen Sie sich das doch bitte nochmals von Ihren Fachleuten erläutern. Ihre Ausführungen hierzu im SWR-Fernsehen waren schlichtweg falsch. Ebenso möchte ich Sie hinweisen, dass der Anstoß der Debatte nicht durch einen Entwurf eines Bildungsplans, sondern durch ein Arbeitspapier ausgelöst wurde. Jeder, der einen ausgearbeiteten Bildungsplan kennt, kann ein Arbeitspapier von einem ausgearbeiteten Bildungsplan unterscheiden. Die Gesellschaft hat sich weiter entwickelt und sie wird es auch bei der Thematik Akzeptanz und Toleranz gegenüber Homosexualität tun. Dies unabhängig von einer Online-Petition, die meines Erachtens auch Ausdruck von unzureichender Information ist. Hier müssen wir erläutern und Vertrauen schaffen. Gleichwohl kann es nicht beruhigen, wenn eine Schrift Zustimmung per Mausklick erfährt, die nicht nur in den Kommentierungen schlimme Inhalte umfasst, sondern auch im Petitionstext kritisch ist. Als Politiker muss man damit leben eine – ich zitiere - „ideologische Umerziehung an allgemeinbildenden Schulen“ unterstellt zu bekommen. Von einer solchen Denke bin ich weit entfernt. Gerade als Gemeinschaftskundelehrer sehe ich mich hier in der Tradition des Beutelsbacher Konsenses. Dieser verpflichtet im Unterricht ausdrücklich, verschiedene politische Sichtweisen darzustellen. Besonders problematisch wird die Petition aber in einzelnen Forderungsaspekten, da hierdurch Behauptung aufgeworfen werden, die nicht der Wahrheit und der Absicht des Kultusministeriums entsprechen, sondern der Phantasie des Verfassers der Petition. Unterstellt wird die Propagierung einer neuen Sexualmoral, das Infragestellen von Hetero-Beziehungen oder die Förderung von sexuellen Coming-Out in der Schule. Schlimm auch die Gleichsetzung von Schwulen und Lesben mit Alkohol und Drogen. Hier werden Stigmatisierungsbilder bedient, die dem Ziel von Toleranz und Akzeptanz zutiefst widersprechen. So etwas lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab! In der Debatte steckt aber auch eine Chance: Pfarrer Johannes Höflinger, MA-Schönau sagte zur mir am Wochenende diesbezüglich: Es geht bei vielen um abwehrende Gefühle, die vielleicht auch nicht immer mit dem Kopf übereinstimmen. Ich zitiere: „Der Kopf weiß vielleicht, es ist richtig. Emotional spüre ich aber, dass es noch keine Selbstverständlichkeit ist.“ Auch das sei für ihn Grundlage für ein ehrliches Gespräch. In der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, den Kirchen und Organisationen und Fachleuten mit dem Ziel, ein Mehr an Toleranz und Akzeptanz zu erreichen und mögliche, gemeinsame Wege hierzu auszuleuchten. Ein Traum, der viel mit Menschwürde zu tun hat und den der niederländische Fußballstar Arjen Robben nach dem Coming Out von Thomas Hitzlsberger in der Bildzeitung pointiert kommentiert. „Thomas Hitzlsberger ist schwul? Na und?“ Im Mittelpunkt unserer gesellschaftspolitischen Diskussion sollte dabei immer das Bekenntnis zu einem weltoffenen Baden-Württemberg stehen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen! Stuttgart, 18. Januar 2014