Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion für Arbeit und Soziales: "Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird umgesetzt: ohne Wenn und Aber und Ausnahmen für einzelne Branchen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird damit umgesetzt."
Quelle: Mediathek des Landtages Baden-Württemberg
Europaweite Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit: 11.706 Verstöße festgestellt
„25 Prozent der bei Verkehrsunfällen Getöteten sind trotz Gurtpflicht nicht angeschnallt gewesen. Mit Gurt hätten sehr viele von ihnen eine reelle Überlebenschance gehabt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit am Mittwoch, 19. März 2014, in Stuttgart.
Bei den Kontrollen zwischen dem 10. und 16. März 2014 seien in Baden-Württemberg bei 1.172 landesweiten Kontrollen 11.706 Verstöße geahndet worden. Hierbei seien 8.619 Fahrzeuginsassen wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt worden. Im Jahr 2013 seien 465 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, davon 226 mit Gurtpflicht. 57 von ihnen hätten keinen Sicherheitsgurt getragen und viele von ihnen könnten heute noch leben. „Diese Zahlen beweisen, wie notwendig die Kontrollen sind“, sagte Innenminister Gall.
1.828 Fahrer seien wegen Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung aufgefallen. Das sei absolut unverantwortlich, denn der Pkw- oder Lkw-Fahrer könne auf plötzliche Ereignisse nicht rechtzeitig reagieren und deshalb nicht bremsen oder ausweichen. „Ab 1. Mai wird die Geldbuße auf 60 Euro angehoben und es bleibt bei einem Punkt“, sagte derInnenminister. Er erhoffe sich, dass sich die härteren Strafen auch auf die Verkehrsmoral auswirkten.
Leider seien der Polizei bei ihren Kontrollen auch 239 Kinder ohne Sicherung aufgefallen, 23 Zweiradfahrer seien ohne Helm unterwegs gewesen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten hätten überdies noch 997 weitere Verstöße gegen Verkehrsvorschriften festgestellt.
Nachfrage von Mast: Vor-Ort-Termin zur Prüfung der Verbesserung der Unfall- und Stausituationen "Nahezu tägliche Staus auf der A8-Baustelle zwischen Karlsbad und Pforzheim belasten viele Berufspendler. Zum längeren Anfahrtsweg zur Arbeit kommt noch Wartezeit in Staus - wertvolle Freizeit verbringen damit viele auf der Autobahn, die Erholung im Feierabend bleibt auf der Strecke. Hier brauchen wir dringend Abhilfe."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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