Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion für Arbeit und Soziales: "Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird umgesetzt: ohne Wenn und Aber und Ausnahmen für einzelne Branchen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird damit umgesetzt."
Die Bundesarbeitsministerin hat heute ihren Entwurf zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland vorgelegt. Damit bringt Andrea Nahles ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird umgesetzt. Lohndumping als Wettbewerbsvorteil wird ein Riegel vorgeschoben. Der Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro je Stunde gilt für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in gleicher Höhe, in Ost und West.
Faire Bezahlung ist und bleibt ein Kernanliegen der SPD. Mit dem Mindestlohn stellen wir sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die nötige Anerkennung und der gebührende Respekt für die von ihnen geleistete Arbeit entgegengebracht wird. Arbeit bekommt ihre Würde zurück.
Der Mindestlohn ist – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ab 1. Januar 2015 die flächendeckende, bundesweit geltende Lohnuntergrenze. Nur Branchen, die bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens einen Mindestlohn über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinbart haben beziehungsweise vereinbaren, können abweichend vom allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro maximal bis Ende 2016 nach dem vorliegenden Mindestlohntarif entlohnen.
In Vorbereitung auf die Formulierung des Gesetzentwurfes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) intensive Gespräche mit Gewerkschaften und Branchenvertretern geführt. um möglichen Umstellungsschwierigkeiten begegnen zu können.
Wir stärken mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen die Tarifautonomie, denn Tarifvertragsparteien können weiter Mindestlohntarifverträge abschließen. Wenn ein solcher für die Branche repräsentativer Mindestlohntarifvertrag vereinbart wurde, können die Tarifvertragsparteien beim BMAS einen Antrag auf Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellen. Damit ist für alle Branchen, die ein bisschen mehr Zeit benötigen, um sich auf den neuen Rahmen einzustellen, die Möglichkeit eröffnet, eine behutsame Anpassung an den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn vorzunehmen. Wir begrüßen, dass das BMAS diesbezüglich weitere Gespräche mit verschiedenen Branchen führt.
Mindestlöhne sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit – und eine wichtige Grundvoraussetzung für gute Arbeit.
Homepage Katja Mast MdB
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de