Drei Jahre Gruen-Rot in Baden-Wuerttemberg! Auf gute weitere sieben Jahre mit unserem Lieblingskoalitionspartner!

Mannheimer Morgen vom 28. März 2014

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten haben Kritik an der Polizeireform zurückgewiesen. Dr. Stefan Fulst-Blei wies Spekulationen des Bezirksvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Egon Manz, zurück. Manz, der CDU-Ortsvorsitzender auf der Rheinau ist, hatte die Steigerung der Kriminalität in Mannheim auch auf die Polizeistrukturreform zurückgeführt.

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Gabi Rolland MdL: „Neue Verfassung für die Hochschulen stellt unser Land wieder gut auf“

Der Landtag von Baden-Württemberg berät heute in 2. Lesung über das neue Landeshochschulgesetz, das im zweiten Quartal 2014 in Kraft treten soll. Die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, die im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst tätig ist und maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: „Das von CDU und FDP seinerzeit eingeführte Leitbild der unternehmerischen Hochschule wird nun abgelöst. Diesen Rückschritt ändern wir jetzt, zugunsten für mehr Freiheit an den Hochschulen, damit diese wieder kreativ und innovativ sein können“, so die Abgeordnete. Auch die fünf Hochschulen in Freiburg werden davon profitieren. Die Novellierung des Gesetzes gibt den Bildungseinrichtungen mehr Freiräume für ihre Arbeit bei mehr Transparenz, Chancengleichheit und Beteiligung der Hochschulmitglieder“.

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Gespannt warteten rund vierzig Zuhörerinnen und Zuhörer im „Rössle“ in Obersulm-Willsbach auf die Ausführungen des baden-württembergischen Innenministers aus Obersulm anlässlich des Kommunalwahlkampfes am 25. Mai. Sie wollten hören, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gero Joshat in seiner Begrüßung, was der seinem Heimatort sehr verbundene Obersulmer aus der Politikzentrale in Stuttgart zu Themen wie kommunale Finanzen, Schulen, Sicherheitslage, Altersarmut und Familienpolitik zu berichten weiß.

„Ohne Partner geht wenig, gemeinsam müssen wir uns auf den Weg machen“, so das Credo von Gall. Dies zog sich wie ein roter Faden durch seine ausführlichen und wie immer klar verständlichen Erklärungen. „Wir haben richtig viel gearbeitet und vieles zum Guten verändert.“ Die Studiengebühren wurden abgeschafft (rund 160 Mio. Euro). Die Umsetzung des Verfassungsauftrags, ohne neue Schulden auszukommen bei übernommenen 46 Milliarden Schulden, sei nicht leicht und nicht ohne Partner umsetzbar. Er glaube aber, dass die Menschen dazu bereit seien. Sie hätten auf eine veränderte Gesellschaftspolitik geradezu gewartet. Man müsse sie jetzt auch mitnehmen. Dann sei auch bei einer Halbierung der Einnahmen erfolgreiche Politik möglich. Die Verschiebung der Eingangsbesoldung bei den Beamten sei dort nicht gut angekommen. Aber eine gute Politik müsse und könne auch Konflikte aushalten.

Die Bundes-SPD habe verhindert, dass die Gewerbesteuer wegfiel, eine wesentliche Einnahmequelle zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben.

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Kulturpolitik: Ausschuss billigt einstimmig etwa fünfprozentige Erhöhung und hofft auf höheren Landeszuschuss.

Karten und Abonnements des Nationaltheaters werden ab der neuen Spielzeit im September um durchschnittlich fünf Prozent teurer (wir berichteten). Dem stimmte der Kulturausschuss des Gemeinderats gestern Nachmittag einstimmig zu. "Es ist eine moderate Preiserhöhung um 60 Cent bis höchstens vier Euro je Theaterkarte, der günstigste Platz beim Schauspiel kostet weiterhin nur zehn Euro. Wir wollen, dass das Theater auch in Zukunft in allen Sparten Spitzenleistung erbringen kann", begründete Claudius Kranz die Zustimmung der CDU-Gemeinderatsfraktion. Er und CDU-Stadtrat Nikolas Löbel drängten aber die Landesregierung, "endlich ihre Ankündigungen wahr zu machen und das Theater finanziell an die Staatstheater anzugleichen".

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