„Die SPD wird wieder politisch treibende Kraft in Achern!“. Mit diesen Worten eröffnete der 1. Vorsitzende der Sozialdemokraten Dr. Patrik Schneider die öffentliche Veranstaltung, auf der sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl im Ratskeller am 14. Mai 2014 vorstellten. Fast alle Personen, die sich für einen Listenplatz haben aufstellen lassen waren anwesend und demonstrierten damit den Neuaufbruch der Sozialdemokraten in Achern. Leider waren nicht viele interessierte Bürger anwesend, aber umso leidenschaftlicher diskutierten die Kandidaten für den Stadt- und Ortschaftsrat die Belange Acherns, für die sie im Falle eines Mandats eintreten werden. Für dringend notwendig hält so zum Beispiel Stadtrat Markus Singrün den Schuldenabbau der Stadt Achern, der derzeit  27,9 Millionen beträgt. Ebenso wurde kritisiert, dass es für Achern keinen Mietspiegel gibt und somit keine verlässliche Aussage über Altersarmut getroffen werden kann. Nicht nur die notwendige Kritik an der derzeitigen Struktur in Achern wurde geäußert, sondern auch ein positiver Blick nach vorne gerichtet, die das Wahlkampfmotto „Unser Achern, sozial und demokratisch“ rechtfertigt. Einsetzen werden  sich alle Kandidaten für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Außerdem wurde angesprochen, dass Achern barrierefrei für Behinderte  gestaltet sein muss und auch die Nachbarschaftshilfe im Falle einer pflegebedürftigen  Person gefördert wird. Auch ein Industriedenkmal für verlorengegangene Arbeitsplätze bei der Glashütte und Lott in Oberachern wurde als Ziel einer zukünftigen Gemeinderatsarbeit befürwortet. Insgesamt war zu spüren, dass sich die SPD Kandidaten sehr den sozialen Themen der Stadt Achern widmen. Auf weiteren Info –Ständen zur Kommunalwahl am 17/20/22. und 24 Mai auf dem Rathausplatz  stehen die SPD Kandidaten gerne Rede und Antwort.

Quelle: Mediathek des Landtages Baden-Württemberg

MdL Stefan Fulst-Blei „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie. Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunal¬verfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, sagte Stefan Fulst-Blei. Baden-Württemberg mache im Bundesländervergleich einen überfälligen Schritt nach vorne und stärke die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Menschen auf breiter Front. Die Reform sieht vor allem vor, die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erweitern. Dazu werden das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Zudem wird der Anwendungsbereich auf die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgedehnt. „Es ist ein gutes Zeichen für die Gemeinsamkeit aller Demokraten, dass es gelang, sich auf diese Punkte in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags zu verständigen“, betonte Fulst-Blei. Künftig werden Bürgerversammlungen zu Einwohnerversammlungen, das heißt, auch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten können diese mitbeantragen. Entsprechend werden sie auch antragsberechtigt bei Bürgeranträgen, die dann Einwohneranträge heißen. „Die lebendige Demokratie auf kommunaler Ebene wird durch die Verankerung von Fraktionsrechten und die Stärkung der Minderheitenrechte in kommunalen Gremien gestärkt“, hob Fulst-Blei weiter hervor. Die Eckpunkte sehen dazu vor, dass Fraktionen und ein Sechstel statt bisher ein Viertel der Gemeinderäte Anträge auf Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder Unterrichtung des Gemeinderates durch den Bürgermeister stellen können. „Für die kommunalpolitische Öffentlichkeitsarbeit ist es ein Durchbruch, dass die Fraktionen nun ein Äußerungsrecht im Amtsblatt erhalten“, so der Abgeordnete. Die Eckpunkte sehen daneben eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vor, indem deren Beteiligung in der Gemeindeordnung verankert wird. Jugendliche erhalten ein Antragsrecht auf Einrichtung einer Jugendvertretung. Dieser steht dann ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget zu, das der Gemeinderat festlegt. „Wir geben der Jugend vor Ort eine Stimme und sorgen so für mehr Generationengerechtigkeit“, sagte Stefan Fulst-Blei. Darüber hinaus haben kommunale Mandatsträger künftig einen Erstattungsanspruch für Aufwendungen für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Sitzungszeiten.

MdB Johannes Fechner ruft beim bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen zur Abstimmung für Schule aus Riegel auf!

Die 16 Landessieger des bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen stehen fest und kämpfen ab sofort um Gold. Für unser Bundesland ist die LBZ St. Anton Schule aus Riegel im Rennen:

Seit 2010 verwirklichten  die Schüler immer wieder neue Energiesparprojekte:  So wurden Schüler zu Energieexperten ausgebildet, eine Energie- und Umwelt-AG gegründet und Projekttage rund ums Energiesparen ausgerichtet. Ein Energieparcours zu erneuerbaren Energien ermöglicht Unterrichtseinheiten und Projekttage für eigene als auch für externe Schulklassen. Damit auch andere Schulen von den Klimaschutzaktivitäten der Schule profitieren, haben Schüler und Lehrer ihr Energiekonzept als Leitfaden für andere Schulen sogar in einer anschaulichen Broschüre zusammengefasst. Die Riegeler Schüler haben damit in meinen Augen vorbildliche umweltpädagogische Arbeit für sich und andere geleistet und es lohnt sich ihnen bei der bundesweiten Internetabstimmung ihre Stimme zu geben.

Welche Schule Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro gewinnt, entscheiden die Internetnutzer bis zum 12. Juni via Online-Abstimmung.

Unterstützen Sie die Schüler aus Südbaden mit Ihrer Stimme und sorgen Sie dafür, dass der Bundessieg dieses Jahr nach Baden-Württemberg geht:

LINK: www.energiesparmeister.de/wettbewerb/projekte

weiterlesen

Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunalverfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, kommentierte Stoch die Eckpunkte. Baden-Württemberg mache im Bundesländervergleich einen längst überfälligen Schritt nach vorne und stärke die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Menschen auf breiter Front.

weiterlesen