mit Matthias Miersch MdB
Liebe Interessierte,
liebe Genossinnen und Genossen,
„Deutschlandtempo“ nannte Olaf Scholz bei der Einweihung des ersten deutschen Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven die hohe Geschwindigkeit, mit welcher der Ausbau erneuerbarer Energien als zentralem Element zur Erreichung der Klimaziele umgesetzt werden soll. Zu lange Planungs- und Genehmigungs-verfahren, fehlende Flächen sowie Unklarheiten im Umgang mit dem Artenschutz waren als Hemmnisse bekannt. Um diese zu überwinden, wurden in den letzten beiden Jahren auf Bundesebene intensive Anstrengungen unternommen und eine Vielzahl neuer Gesetze bzw. Gesetzesänderungen verabschiedet.
Schwetzingen. Auf den knallroten Plakaten, die zahlreiche Schwetzinger Straßenzüge im November geschmückt hatten, wurde es bereits angekündigt: Mit der pointierten Aufschrift „Daniel bleibt in Schwetzingen“ versprach Landtagsvizepräsident Daniel Born regelmäßige Präsenz in seiner Wahlheimatstadt und künftig feste Sprechstunden in der Geschäftsstelle des Schwetzinger SPD-Ortsvereins. Der erfolgreiche Startschuss für das Schwetzinger Zweitbüro des SPD-Landtagsabgeordneten fiel bereits am 6. November 2023 in der Maximilianstraße 5. Die erste Bürgersprechstunde 2024 findet dort am 15. Januar zwischen 14 und 16 Uhr statt.
Die aktuelle Ausgabe des Roten Ortenauers ist online!
Aus dem Inhalt:
- Halbzeitbilanz: Viel besser als der Ruf
- Gründung der Syrisch-Demokratischen Sozialpartei
- Hausach: Dreifach-Zentrale im Kinzigtal
- Gegen Rechtsextremismus
- Rechtsextremismus nach 1945
- Nie wieder ist JETZT!
- Politik in herausfordernden Zeiten
- Gedanken zum Krankenhauswesen in der Ortenau
- SPD Ortenau ehrt neunzig langjährige Mitglieder
Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe Dezember 2023 als PDF (1,9 MB)
Mein Bürgerbüro bleibt über Weihnachten und zwischen den Jahren geschlossen. Ab dem 2. Januar 2024 ist mein Team wieder für Sie und Euch erreichbar. Ich wünsche Ihnen und Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Dr. Boris Weirauch MdL
Liebe Leserinnen und Leser,
Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden anlässlich des aktuellen Nahost-Krieges meine Gespräche und parlamentarischen Initiativen zum Thema Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens. In diesem Newsletter berichte ich euch zudem über meine Zusammenarbeit mit „Frauen Leben Freiheit Rhein Neckar“, die sich für Frauen- und Menschenrechte im Iran einsetzen, meine neue Kampagne zu den Ausfällen auf der Straßenbahnlinie 2 und über die Diskussion rund um die Nachnutzung der BUGA-Flächen auf Spinelli.
Ich wünsche euch viel Freude bei Lesen. Habt eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Euer Boris
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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