SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert. „Man muss es ganz klar sagen: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg“, so Mast. Nach einem heutigen Bericht der Südwest Presse hat es der Ministerpräsident in der Kabinettssitzung am gestrigen Dienstag abgelehnt, dem Antrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am Freitag in der Länderkammer beizutreten.
„Es war ein politischer Kraftakt – aber der lange Atem hat sich gelohnt!“, fassen die Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, und Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, das Ergebnis zur Rheintalbahn zusammen. Am 28. Januar wird der Deutsche Bundestag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel beschließen. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, drei Kernforderungen aus dem Beschluss des Projektbeirats Rheintalbahn vom Juni 2015 umzusetzen.
Es ist geschafft! Der Deutsche Bundestag wird am 28. Januar 2016, 17.00 Uhr, den Bau des Offenburger Tunnels und den Bau der neuen Rheintalbahngleise zwischen Offenburg und Riegel an der A 5 beschließen. Die Fachpolitiker haben sich geeinigt und die Unionsfraktionsführung hat signalisiert, in ihrer gleich stattfindenden Fraktionssitzung endlich dem Rheintalbahnantrag zuzustimmen. Wir in der SPD-Fraktion haben dem schon im Dezember zugestimmt.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, 28.1.2016, 17.00 Uhr, den historischen Beschluss zum Ausbau der Rheintalbahn fassen und dabei die Kernforderungen 1, 2, und 6 des Projektbeirates umsetzen. Die Hängepartie in der Union ist endlich zu Ende gegangen und wir können die beiden im Dezember von den Fachpolitikern der Koalition erarbeiten Anträge verabschieden. Es wird einen Antrag zur Rheintalbahn und einen zu den anderen Strecken in Deutschland geben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anträge schon im Dezember beschlossen. Die Verzögerung war ärgerlich, aber jetzt gilt Ende gut, alles gut.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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