Bildungsexperte Fulst-Blei: „Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts des von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorgestellten „DigitalPakt#D“ die Landesregierung auf, ihre eigenen Ankündigungen in Sachen Digitalisierung an Schulen Realität werden zu lassen. Mit dem „DigitalPakt#D“ soll bundesweit eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulen geschaffen werden.
Leider musste man sich in den vergangenen Jahren an entwendete oder zerstörte Plakate speziell von politischen Veranstaltungen gewöhnen. Inzwischen hat es aber ein Außmaß erreicht, welches dazu führte, dass in einigen Stadtteilen, zum Beispiel aktuell im Bereich Waldhof-Ost, fast alle Plakate verschwanden.
Fulst-Blei sieht sich nun gezwungen, das ganze zur Anzeige zu bringen, da es über den Rahmen eines Dummejungenstreiches hinausgeht und somit ein vertretbares Maß überschreitet. Zumal wurden die Plakate teilweise verkehrsgefährdend hinterlassen.
"Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich überzeugt von der ersten Bilanz des im Jahr 2015 eröffneten Haus des Jugendrechts. Weirauch, zugleich Stadtrat und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt zufrieden: „Es war ein langer Weg, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt. Unsere Erwartungen haben sich bestätigt. Das Haus, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe eng zusammenarbeiten, schafft es, die Verfahrensdauern abzukürzen und straffällig gewordenen Jugendlichen in vielen Fällen einen Weg zurück ins normale gesellschaftliche Leben aufzuzeigen – zeitnah und ohne Gefängnis. Das schätzen und unterstützen wir.“
Liebe Leserinnen und Leser,
der neue Infobrief für Oktober ist erschienen.
Thema diesmal unter anderem: Der grassierende Unterrichtsausfall zu Schuljahresbeginn.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre!
Mehr Personal für die Pflege psychisch kranker Menschen – das ist die zentrale Forderung von ver.di und dem Personalrat des Zentrums für Psychiatrie in Emmendingen (ZfP). Ver.di-Geschäftsführer Rainer Geis und die ZfP-Personalräte Horst Burkhart und Peter Köstel übergaben SPD -Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner 626 Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Emmendingen und Calw, die eine bessere personelle Ausstattung fordern. Hintergrund ist das derzeit vom Bundestag beratene Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Geis und Burkhart lobten, dass das derzeit geltende sogenannte PEPP-Vergütungssystem auf Druck der SPD abgeschafft wird. Gut sei auch, dass „sich die zukünftige Vergütung der Kliniken für ihre Leistungen nicht mehr an bundesweiten Durchschnittswerten, sondern an regionalen und strukturellen Besonderheiten vor Ort“ orientiere. Allerdings fehle eine Nachweispflicht für Krankenhausträger, dass die vorgesehenen höheren Beträge für mehr Personal auch tatsächlich in mehr Personal investiert würden. Auch müsse gesichert sein, dass Tariferhöhungen voll von den Krankenkassen refinanziert werden. Geis und Burkhart machten Fechner deutlich, welch extrem hoher Bürokratieaufwand in der Pflege zwischenzeitlich entstanden ist. „Bis zu 30 % der Arbeitszeit geht für die Dokumentation drauf!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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