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Haushalt: Grün-Schwarz inszeniert Konsolidierungsshow

MdL Peter Hofelich: „Die angepeilten Kürzungen bei Bildung und Kommunen passen nicht zum Geldsegen im Haushalt."

Katja Mast: Zukunftsfeste Rente und Kampf gegen Altersarmut haben oberste Priorität

Katja Mast hat die Forderung von DGB-Kreischef Wolf-Dieter Glaser nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik begrüßt. „Eine zukunftsfeste Rente hat für mich oberste Priorität. Dabei muss auch der Kampf gegen Altersarmut zentraler Bestandteil sein. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss eine ordentliche Rente bekommen. Dafür stehe ich. Rente ist immer ein Thema. Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales bin ich z.B. diese  itzungswoche überwiegend mit Alterssicherungsfragen und der Verbesserung der Situation im  rwerbsleben befasst. Immer mit dem Ziel, Altersarmut zu vermeiden“, so Mast. 

Soli-Adresse von Andreas Stoch an die GE-Beschäftigten

Solidaritäts-Adresse

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion erkläre ich mich mit euch solidarisch und sichere euch unsere ausdrückliche Unterstützung zu.

Ihr habt ein zukunftsfähiges Konzept für den Standort Mannheim vorgelegt. Lasst es mich klar formulieren: Es ist ein Skandal, dass die Konzernleitung von General Electric diese Pläne nicht prüft, sondern sofort abblockt und die Arbeitsplätze von über 1.000 Menschen zerstören will.

Unsere Mannheimer Abgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch haben daher unmittelbar nach Scheitern der Verhandlungen die parlamentarische Initiative für eine Landesunterstützung ergriffen. Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten. Hier darf die Landesregierung nicht schweigen.

Ihr seid im politischen Kampf nicht allein. Mit solidarischen Grüßen

Andreas Stoch

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Fachgespräch "Bezahlbaren Wohnraum schaffen"

Bezahlbares Wohnen für alle! Danke an Rolf Gaßmann und Udo Casper vom baden-württembergischen Mieterbund für das gute Gespräch.

Arbeitskreissitzung in Biberach

Gespräch mit Gewerkschaftskollegen in Biberach. Die Kollegen wurden von uns über Angriffe der anderen Fraktionen im Landtag gegen das Bildungszeitgesetz informiert. Sie haben uns zugleich bestätigt, dass sie das Bildungszeitgesetz für absolut wichtig halten.

 

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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