MdL Peter Hofelich: „Die angepeilten Kürzungen bei Bildung und Kommunen passen nicht zum Geldsegen im Haushalt
MdL Peter Hofelich: „Die angepeilten Kürzungen bei Bildung und Kommunen passen nicht zum Geldsegen im Haushalt
Dank der Haushaltsreserven von 4,3 Mrd. Euro (Gesamtergebnis 2015 zuzüglich Rücklagen für allgemeine Haushaltsrisiken) zum Jahresende 2015, dank sprudelnder Steuereinnahmen und wegen stark gesunkener Flüchtlingszahlen schwimme die Landesregierung im Geld. „Die erneute Nullverschuldung im Haushalt 2017 fällt Grün-Schwarz ohne viel eigenes Zutun in den Schoß“, sagte der SPD-Politiker. Den größten Einsparbeitrag der Ressorts leiste bezeichnenderweise mit 160 Millionen Euro die allgemeine Finanzverwaltung, weil auch dort noch zusätzliche erhebliche Reserven bei den Zinsausgaben vorhanden sind.
Hofelich forderte die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU auf, bei den vorgesehenen Kürzungen der allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen nicht mitzuspielen. Denn dies gehe vor allem voll zu Lasten von Städten und Gemeinden, die eine geringe Finanzkraft aufweisen. „Goldene Zügel über Fachförderprogramme helfen diesen ärmeren Städten und Gemeinden wenig“, meinte Hofelich. Vor allem aber laufe der Ersatz allgemeiner Zuweisungen durch Fachförderprogramm auf eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung hinaus, die das Land doch so stark gemacht habe.
Warum ausgerechnet der Bildungsetat zurückgefahren werden soll, bleibe das Geheimnis von Grün-Schwarz. „Angesichts steigender Schülerzahlen, des Nachholbedarfs bei Ganztagsschulen und Inklusion sowie gewisser Qualitätsdefizite wäre eigentlich eine richtige Offensive für Schulen und Bildung angesagt“, so Hofelich. Die SPD werde sich in den bevorstehenden Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen bei der Bildung stemmen. „Ich sehe da vor allem auch die grünen Bildungspolitiker in der Pflicht, in der Koalition Flagge zu zeigen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de