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Eisenmann leistet sich dreifachen Offenbarungseid

Veröffentlicht am 19.10.2016 in Pressemitteilungen

Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen sparen zu wollen und dabei auch noch das Schulgesetz zu missachten, - das geht gar nicht!“

 

 

Nach der Ankündigung der Kultusministerin, wegen fehlender Lehrerstellen bildungspolitische Reformprojekte auf Eis zu legen, warf SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei Frau Eisenmann vor, sich einen dreifachen Offenbarungseid zu leisten. Die Ministerin will den Ausbau der Ganztagsschulen, der Inklusion und des Informatikunterrichts erst einmal stoppen. „Bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen sparen zu wollen und dabei auch noch das Schulgesetz zu missachten, - das geht gar nicht!“, erklärte Fulst-Blei.

 

Für den SPD-Politiker stellt sich die Frage: "Ist das Ideologie oder Hilflosigkeit?". Einerseits eine Digitalisierungsoffensive zu starten und andererseits den Ausbau des Informatikunterrichts auszusetzen, „das passt wie die Faust aufs Auge.“ "Wenn die Pläne Eisenmanns wirklich so kommen, wird das Rad bei wichtigen bildungspolitischen Errungenschaften zurückgedreht. Grün-Schwarz stellt sich damit ein Armutszeugnis aus“, sagte Fulst-Blei. In der Inklusion reichten die vorhandenen Lehrerstellen bei weitem noch nicht aus. Bei den Ganztagsschulen setzten Eltern und Kommunen auf eine weitere Umsetzung mit Qualität. „Es geht hier um Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Fulst-Blei.

 

Der SPD-Politiker wies Eisenmanns Hinweis auf vermeintliche Altlasten von Grün-Rot entschieden zurück: "Die SPD hat die letzten Jahre mit Kultusminister Stoch alle Abbauversuche bei Lehrerstellen verhindert. Die Pläne, 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wurden auf Druck der SPD gestoppt. Kretschmann wurde abgerungen, auf Sicht zu fahren und im Lichte der aktuellen Schülerzahlen jeweils zum neuen Schuljahr zu entscheiden.“ Da diese weiter steigen, hätte die SPD auch in einer neuen Regierung darauf gepocht, im kommenden Haushalt den Abbau von Lehrerstellen auf Null zu setzen, so Fulst-Blei.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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