Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen sparen zu wollen und dabei auch noch das Schulgesetz zu missachten, - das geht gar nicht!“
Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen sparen zu wollen und dabei auch noch das Schulgesetz zu missachten, - das geht gar nicht!“
Nach der Ankündigung der Kultusministerin, wegen fehlender Lehrerstellen bildungspolitische Reformprojekte auf Eis zu legen, warf SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei Frau Eisenmann vor, sich einen dreifachen Offenbarungseid zu leisten. Die Ministerin will den Ausbau der Ganztagsschulen, der Inklusion und des Informatikunterrichts erst einmal stoppen. „Bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen sparen zu wollen und dabei auch noch das Schulgesetz zu missachten, - das geht gar nicht!“, erklärte Fulst-Blei.
Für den SPD-Politiker stellt sich die Frage: "Ist das Ideologie oder Hilflosigkeit?". Einerseits eine Digitalisierungsoffensive zu starten und andererseits den Ausbau des Informatikunterrichts auszusetzen, „das passt wie die Faust aufs Auge.“ "Wenn die Pläne Eisenmanns wirklich so kommen, wird das Rad bei wichtigen bildungspolitischen Errungenschaften zurückgedreht. Grün-Schwarz stellt sich damit ein Armutszeugnis aus“, sagte Fulst-Blei. In der Inklusion reichten die vorhandenen Lehrerstellen bei weitem noch nicht aus. Bei den Ganztagsschulen setzten Eltern und Kommunen auf eine weitere Umsetzung mit Qualität. „Es geht hier um Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Fulst-Blei.
Der SPD-Politiker wies Eisenmanns Hinweis auf vermeintliche Altlasten von Grün-Rot entschieden zurück: "Die SPD hat die letzten Jahre mit Kultusminister Stoch alle Abbauversuche bei Lehrerstellen verhindert. Die Pläne, 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wurden auf Druck der SPD gestoppt. Kretschmann wurde abgerungen, auf Sicht zu fahren und im Lichte der aktuellen Schülerzahlen jeweils zum neuen Schuljahr zu entscheiden.“ Da diese weiter steigen, hätte die SPD auch in einer neuen Regierung darauf gepocht, im kommenden Haushalt den Abbau von Lehrerstellen auf Null zu setzen, so Fulst-Blei.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de