Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass „sozial“ mit den Grünen nicht zu machen ist. Auch im Bildungsbereich ist spürbar, dass hier Hand angelegt werden soll. Die Grünen haben sich mit ihrem Kürzungsprogramm durchgesetzt und die CDU hat sich blamiert. Ganz besonders problematisch ist, dass es auch den Kommunen an den Kragen gehen soll.
Grün-Schwarz hat mit den Konsolidierungsdiskussionen in den vergangenen Wochen eine reine Inszenierung abgezogen hat. Das zeigen die nun beschlossenen Eckpunkte zum Landeshaushalt. Einerseits ist die Staatskasse gut gefüllt, andererseits soll ausgerechnet bei Bildung und Kommunen gespart werden.
Denn dank der Haushaltsreserven von 4,3 Mrd. Euro und der sprudelnden Steuereinnahmen schwimmt die Landesregierung im Geld. Daher fällt auch die erneute Nullverschuldung 2017 Grün-Schwarz ohne Mühe in den Schoß! Den größten Einsparbeitrag der Ressorts leistet ausgerechnet mit 160 Millionen Euro die allgemeine Finanzverwaltung – aber nur, weil auch dort noch erhebliche Reserven bei den Zinsausgaben vorhanden sind.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die gewählten Parlamentarier von Grünen und CDU bei den vorgesehenen Kürzungen der allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen nicht mitspielen. Denn darunter werden vor allem die ärmeren Städte und Gemeinden leiden.
Einzelne Förderprogramme helfen den klammen Kommunen wenig. Bei diesen Fachförderprogrammen geht es in Wirklichkeit darum, die kommunale Selbstverwaltung über die Hintertür auszuhöhlen.
Dass auch noch ausgerechnet beim Bildungsetat eingespart werden soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar: Steigende Schülerzahlen, Nachholbedarf bei Ganztagsschulen und Inklusion –eigentlich müsste im Bildungsbereich viel mehr Geld investiert werden.
Daher ist klar: Die SPD wird sich in den bevorstehenden Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen bei der Bildung stemmen. Auch die Grünen Bildungspolitiker sollten endlich Flagge zeigen und bei diesem Sparprogramm nicht mitspielen.
Homepage Reinhold Gall MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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