Egal, was man in einem Freizeitpark macht – die Achterbahn, die Wildwasserfahrt oder das Karussell – die meisten Fahrgeschäfte landen nach einer mehr oder weniger aufregenden Runde wieder am Start. Die Wahrheit ist: Man dreht sich im Kreis. Manchmal beschleicht mich bei vielen Forderungen von CDU und CSU der Eindruck, dass diese Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem Freizeitpark verwechseln: Sie drehen sich mit viel Radau im Kreis um am Schluss keinen Meter vorwärts gekommen zu sein.
„Mit der Chancenkarte als neuer und dritter Säule des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bieten die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit ein weiteres wichtiges Instrument, um den
dringenden Fachkräftemangel unserer Wirtschaft zu lindern“, sagt Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und die Prognosen der Bundesagentur belegen, wie sehr dieser Fachkräftemangel gerade bei uns im Südwesten einschlägt. Umso schlimmer ist es, dass ausgerechnet Baden-Württemberg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse seit Jahren hinterherhinkt. Weil die zuständigen Behörden oft völlig unterbesetzt sind. Und weil die Landesregierung diesen Missstand nicht beheben kann oder will“.
„Der Grünen-Fraktionsvorsitzende sollte der Reihe nach denken“, rät Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Sicher kann künstliche Intelligenz die reale Intelligenz unserer Lehrkräfte sinnvoll ergänzen. Aber sie kann Lehrkräfte nicht ersetzen, und Lehrkräfte fehlen im Land hinten und vorne. Was Herr Schwarz auch übersieht: Nicht nur für KI, sondern schon heute, für einen zeitgemäßen Schulbetrieb, braucht es Technik. So wie eine funktionierende Bildungsplattform an allen Schulen, Mail-Adressen für Lehrkräfte, schnelles Internet und funktionierendes W-Lan, digitale Endgeräte… Hier ist der Südwesten leider weiterhin nicht annähernd auf der Höhe der Zeit, und diese Landesregierung müsste endlich Abhilfe schaffen und sich mit den Kommunen auf eine gesicherte Finanzierung einigen. So lange die Grünen als Regierungspartei noch nicht einmal für die nötigste technische Basis von heute sorgen, wirken solche Träume von Morgen etwas realitätsfremd. Erst bitte W-Lan, dann gerne KI.“
Schwetzingen. „Dein Europa – Deine Demokratie“ – unter diesem Motto haben Landtagsvizepräsident Daniel Born, SPD-Europakandidat Sebastian Camarero und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion Robin Pitsch im SPD-Bürgerzentrum in Schwetzingen diskutiert. „Europa steckt voller Geschichte und voller Zukunft. Es lohnt sich, auf das Miteinander zu setzen und die Vielfalt zu leben“, so Born in der Runde. Camarero, der für die Deutsche Bundesbank tätig ist und aktuell für das Kanzleramt arbeitet, pflichtete dem bei: „Die europäische Sicherheitslage hat sich zuletzt dramatisch verändert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de