Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall richtet Schreiben an Landtagspräsidentin Aras und Rechnungshofpräsident Munding.
Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Landtag sollen sowohl die Landtagsverwaltung als auch der Landesrechnungshof die rechtmäßige Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion unter die Lupe nehmen. In einem Schreiben von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, an Landtagspräsidentin Aras und Rechnungshofpräsident Munding heißt es, er sehe sich durch die Medienberichterstattung der letzten Tage veranlasst, „Sie um eine eingehende Prüfung öffentlich bekanntgewordener Praktiken der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg zu bitten.“
Abwasserbeseitigung in Wüstenrot wird mit 1,4 Mio. Landesförderung erneuert
SPD-MdL Reinhold Gall: „Land trägt Verantwortung für gute Infrastruktur im ländlichen Raum“Bei Gesamtkosten von insgesamt etwa 1,65 Millionen Euro übernimmt das Land Baden-Württemberg mit 1,4 Millionen Euro knapp 85 Prozent der Investitionskosten für die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in zwei Ortsteilen der Gemeinde Wüstenrot. Eine neue Abwasserdruckleitung und ein Pumpwerk ersetzen damit die nach fast 40 Jahren technisch veraltete Kläranlage im Ortsteil Oberheimbach. Das Abwasser wird damit zukünftig in der Kläranlage Brettach in der Nachbargemeinde Bretzfeld im Hohenlohekreis geklärt werden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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