Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert anlässlich der schweren Verkehrsunfälle auf der Feudenheimer Straße an der Straßenbahnhaltestelle Pfeifferswörth, bei dem drei Menschen verletzt wurden, und an der Straßenbahnhaltestelle am Waldhofer Bahnhof Aufklärung über Sicherheitsstandards an RNV-Haltestellen.
Nach der Ablehnung durch CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, das Mannheimer Moll-Gymnasium zum baden-württembergischen Musik-Gymnasium zu ernennen, drängen die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei jetzt in den Haushaltsberatungen des Landtags darauf, die hierfür erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen.
Ausdrücklich begrüßt Fraktionsvize Martin Rivoir die heutige Entscheidung im Verwaltungsrat des Württembergischen Staatstheaters, das ehemalige Paketpostamt in der Ehmannstraße zur Interimsspielstätte der Stuttgarter Oper umbauen zu wollen. Gleichzeitig bedauert er aber, dass mit dieser Auswahl nun keine Möglichkeit bestehen wird, die Interimsspielstätte anschließend als Konzerthaus weiter nutzen zu können. „So werden die 55 Millionen Euro, die der Umbau der Ersatzspielstätte in der Ehmannstraße groben Kalkulationen zu Folge kosten wird, schlichtweg versenkt, wenn das Interim nach der Renovierung der Stuttgarter Oper abgerissen wird“, kritisiert Rivoir, der auch Mitglied des Verwaltungsrats ist, und spricht von einer Verschwendung von Steuergeldern. Damit es aber nicht zu weiteren Verzögerungen bei der dringend notwendigen Sanierung der Stuttgarter Staatsoper kommt, hat auch er sich heute für das Interim in der Ehmannstraße ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eigentlich zu Beginn des Jahres ganz klar Position für eine Interimsspielstätte mit Anschlussnutzung an der Schillerstraße bezogen.
Neubeginn und Abschied zugleich, unter diesen Aspekten stand der 22. November 2017 für die SPD Offenburg. Dem kontinuierlichen Trend des Jahres folgend, konnte der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Kirchner erneut einem Neumitglied das SPD-Parteibuch überreichen. Ebenfalls fand eine Ehrung für 25-jährige Parteizugehörigkeit statt. Es ist sehr schön und wichtig, dass die Sozialdemokratie in für sie solch schwierigen Zeiten weiterhin Zuspruch und Kontinuität erfährt!
Jochen Ficht, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Offenburger Gemeinderat, dankte an diesem Abend unserer langjährigen Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß. Ihr unermüdlicher Einsatz und ihr außerordentliches Engagement für die Ortenau im Deutschen Bundestag werden wir sehr vermissen. Im Namen der SPD Offenburg überreichte Jochen zu diesem Anlass die Skulptur des Künstlers Ottmar Hörl "Venus von Offenburg". Die Farbwahl war indessen eindeutig und einstimmig beschlossen: Rot!
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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