Angesichts neuer Herausforderungen, wie sinkenden Schülerleistungen, Integration junger Geflüchteter, Inklusion und steigenden Geburtenraten besteht an den Grundschulen im Land akuter Handlungsbedarf. Die SPD fordert die Regierung in einem 8-Punkte-Plan nun zum Handeln auf.

1. Die Unterrichtsversorgung muss sichergestellt werden. Die angekündigten Stellenstreichungen müssen vor diesem Hintergrund verhindert werden. Angesichts der vollen Kassen des Landes ist der weitere geplante Abbau auch in den nächsten Jahren nicht nachvollziehbar. Vielmehr müssen, um die Lehrerversorgung auch in Zukunft sicher stellen zu können, die Studienkapazitäten an den Hochschulen ausgebaut werden um den prognostizierten Bedarf an neuen Grundschullehrern zu erreichen und neuen Aufgaben, wie beispielsweise dem Ethikunterricht in der Grundschule nachzukommen.
2. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung und der Grundschule muss eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die der Frage nachgehen soll, wie der perfekte Start in eine Bildungskarriere gelingen kann. Sie soll Maßnahmen formulieren um die wichtigsten bildungspolitischen Fragen, wie Bildungsungleichheit oder bestmögliche Förderung, zu klären.
3. Die Grundschulen müssen mittelfristig 8 Poolstunden erhalten um die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern.
4. Es muss ein landesweites Leseförderprogramm aufgelegt werden, das beispielweise dem Programm „Lesen macht stark“ aus Schleswig-Holstein folgen könnte, was die Landesregierung im letzten Jahr noch kategorisch abgelehnt hatte.
5. Die Stundenzahlen der Vorbereitungsklassen müssen erhöht werde. Entgegen dieser notwendigen Maßnahme um Kinder ohne Deutschkenntnisse möglichst rasch zu integrieren, kürzte das Kultusministerium im letzten Jahr die Stundenzahl von 18 auf 12 Stunden, was eine Integration zunehmend erschwerte.
6. Rhythmisierte Ganztagesschulen müssen gefördert werden. Abwechslung zwischen Lern- und Entspannungsphasen sind pädagogisch dringend notwendig und müssen daher durch das Konzept der rhythmisierten Ganztagesschule besser umgesetzt werden. Die Einführung der Ganztagesschulen macht aber vor Ort nur in Zusammenarbeit mit Schülern, Lehrern und Eltern Sinn.
7. Die Lehramtsstudiengänge müssen evaluiert werden und die Besoldungsanpassung auf A13 und damit das Niveau der Sekundarschulen geprüft werden.
8. Die Schulleitungen müssen gestärkt werden. Bei immer weiterwachsenden Aufgaben, vor allem durch Ganztagesbetrieb, müssen die Schulleitungen entlastet werden. Daher muss die Entlastungsstundenzahl verdoppelt und ab 150 Schülern die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Verwaltungsaufgaben ermöglicht werden. Durch Budgetlösungen könnte den Schulleitungen die finanzielle Durchführung des Betriebs erleichtert werden.

Mit diesen acht Punkten könnte das Land den Grundschulen wirklich nachhaltig helfen und die großen Herausforderungen vor denen diese Schulart steht, lösen helfen. Eine möglichst rasche Umsetzung wäre für eine gelingen der Bildungsmodernisierung im Land entscheidend.

Den gesamten Plan finden Sie unter: https://www.spd-landtag-bw.de/8-punkte-plan-fuer-starke-grundschulen/

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hat sich erneut in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt und fordert endlich ein Ende der Pannenserien auf der Brenzbahn und eine finanzielle Entschädigung der Bahnkunden.

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Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt:

Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden.

Ihre einzige Herausforderin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, kam auf 27, 6 Prozent.

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Nun ist sie also raus, die Offenburger Kriminalstatistik 2017, der „Rechenschaftsbericht“ unseres Reviers. Unser Dank und unser Respekt gehört der Mannschaft um Peter Dieterle, die in diesen intensiven Zeiten ihr Bestes gab, „den Karren halt doch wieder halbwegs aus dem Dreck zu ziehen“. Der heftige Dank gilt auch der Staatsanwaltschaft Offenburg unter Herwig Schäfer, die mit ihrem Pilot-Projekt klar macht: „Wer für die Sicherheit der Allgemeinheit sorgt, muss gesondert geschützt werden.“ 330 Fälle der Gewalt und des mangelnden Respekts mit 18 verletzten Polizisten: „Brachial gegen Ordnungs- und Rettungskräfte geht gar nicht!“ Und was steht zwischen den Zeilen?

Da hat das Revier alles auf die Wohnungseinbrüche konzentriert und einen Rückgang um 13,5 Prozent „erzwungen“.

Dieser wichtige Kraftakt hinterließ Spuren in anderen Bereichen. Im Gesamt-Ergebnis zeigt sich dies in der Medien-Überschrift: „Kriminalität – Offenburg hat Freiburg überholt.“ Die Resolution un- seres Gemeinderats auf Verstärkung verpuffte unlängst im „Schwobeländle“ und laut OB Schreiner ist vor 2021 nichts zu erwarten.

So werden wir uns als Stadt die Frage stellen, was wir dazu beitragen können, unsere Polizei in ihren wesentlichen Aufgaben zu unterstützen.

Jürgen Gießler juergen.giessler@spd-offenburg.de [VGL.: Offenblatt 21.04.2018.pdf]

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Keine Woche vergeht, in der die Menschen im Land nicht davon betroffen sind, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung Stillstand herrscht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu und mit Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach und stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Leon Hahn, Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg und Tanja Sagasser-Beil, Landesgeschäftsführerin SGK-Landesverband Baden-Württemberg e. V. haben sich wichtige Säulen der baden-württembergischen SPD zusammengeschlossen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal beschlossen werden soll. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag, innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.

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