Die Ganztagesschule ist bereits seit 2014, damals durch die grün-rote Landesregierung, im Schulgesetz verankert. Damit holte man eine Entwicklung auch in Baden-Württemberg nach, der sich die CDU seit Jahren verweigert hatte. Auch wenn dieser erste Schritt getan wurde, so muss nun der lange Weg zu mehr Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem fortgesetzt werden. In der Öffentlichkeit wird der Begriff Ganztagesschule immer noch undifferenziert benutzt. Viele Schulen, die am Nachmittag zum Beispiel AGs oder Betreuungsangebote für den Nachmittag bieten, werden als Ganztagesschule bezeichnet, ohne dies wirklich zu sein. Ganztagesschule ist jedoch mehr als nur Betreuung. Sie ermöglichen den Schülern bessere individuelle Förderung und vielseitigere Lernchancen, indem neue Erfahrungswelten in den Schulalltag eingebunden werden. Schulträger können heute wählen zwischen gebundenen Angeboten, bei denen alle Schüler am Ganztagesbetrieb teilnehmen und offenen Ganztagesschulen, in denen dies nur ein Teil der Kinder tut. Die Qualität der verschiedensten Angebote muss jedoch nachhaltig gesteigert werden.

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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) besuchten im April 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Mannheimer Norden den Landtag in Stuttgart. Zu dem Tagesprogramm gehörte neben dem Besuch der aktuellen Landtagsdebatte auch eine Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten. Bevor es dazu kam, konnte die Abordnung aus Mannheim in den Räumlichkeiten der SPD-Landtagsfraktion im Königin-Olga-Bau in unmittelbarer Nähe des Plenargebäudes dem Abgeordneten Fulst-Blei Fragen zu seiner Arbeit stellen. Er schilderte seinen Arbeitstag, der neben der Anwesenheit entweder im Plenum oder den Ausschusssitzung auch die zahlreichen Kontakte zu Verbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen umfasst. Daneben gilt es, sich auch im Wahlkreis um zahlreiche „Baustellen“ zu kümmern. So kommt Fulst-Blei auf eine Arbeitswoche mit 60-70 Stunden. Gleichzeitig verpasste er nicht, den parlamentarischen Mitarbeitern der Fraktion zu danken, die einen wichtigen Anteil daran haben, dass die Abgeordneten ihre Arbeit immer gut vorbereitet und informiert ableisten können. Er nannte sie „Herz und Seele“ der Fraktion.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung scharf für ihre unklare Haltung beim Thema Fahrverbote: „Während der grüne Verkehrsminister Hermann seinen ideologischen Feldzug gegen die Autofahrer fortsetzt, bremst die CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beim Thema Hardware-Nachrüstung. Der Streit in der Regierung führt weder zu besserer Mobilität noch zu sauberer Luft. Fahrverbote sind nur das allerletzte Mittel und müssen im Interesse der vielen Nutzer der Fahrzeuge vermieden werden. Außerdem gefährdet die grüne Verbotspolitik Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie.

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„Gute Mobilität ist vernetzt und bezahlbar, zwei Gründe, warum wir die Initiative für ein landesweites Semesterticket in Baden-Württemberg unterstützen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer.

Die Einführung eines bezahlbaren landesweiten Semestertickets sei wichtiger zusätzlicher Standortvorteil für den Studienort Baden-Württemberg, insbesondere auch als Ausgleich zu den im Bundesvergleich sehr hohen und in den letzten Jahren noch einmal stark angestiegenen Mieten beim studentischen Wohnen, betont Rainer Hinderer.

Um die Kosten für die Studierenden in einem bezahlbaren Maß zu halten, regen die beiden Abgeordneten an, pro Ticket einen Landeszuschuss in Höhe von 20 Euro zu gewähren. „Das wäre der gleiche Betrag wie beim Jobticket“, erläutert Reinhold Gall. „Wir sehen in einer finanziellen Beteiligung des Landes einen Baustein der von der SPD-Fraktion geforderten ÖPNV-Offensive für Baden-Württemberg und wollen den Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen, auch für Studierende erhöhen.“

Der aktuell laufenden landeweiten Umfrage zum Semesterticket wünschen die beiden Abgeordneten und eine hohe und ausdrucksstarke Teilnehmerzahl. Und der daraus folgenden Urabstimmung viel Erfolg. „Wir werden die Studierenden auf dem weiteren Weg hin zu einem landesweiten Ticket unterstützen!“

Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion zum Nachlesen
 

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Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben angesichts des Tages der Arbeit am 1. Mai eine neue „beschäftigungs- und sozialpolitische Kraftanstrengung“ für Pforzheim und den Enzkreis gefordert.

„Wir sind für ein ‚Recht auf Arbeit‘. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle Beteiligten noch mehr ins Zeug legen, um Menschen durch Arbeit und Beschäftigung neue Perspektiven zu eröffnen“, so Mast, Striegler und Renner. Die wirtschaftliche Lage sei auch vor Ort sehr gut.

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