Bei der Deutschen Post gibt es kritikwürdige Beschäftigungsbedingungen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, stellt klar: "Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, bei der Post für arbeitnehmerfreundliche Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dabei hat er unsere volle Rückendeckung."

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Im Mai 2019 wird in Offenburg ein neuer Gemeinderat gewählt. Demokratie vor Ort, Politik vor der Haustür – das ist für mich Kommunalpolitik. Nahe dran, greifbar und verständlich.

Natürlich ist auch die SPD derzeit dabei, für diese Wahl eine bunte Mischung an Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen und zu finden. Ein bunter Mix aus Alter, Beruf, Geschlecht, sozialer Bindung, Interessen... so möchten wir uns erneut präsentieren. Wichtigtuer, Selbstdarsteller, Platzhirsche, Vielredner, Ablenker, Blockierer und Ewiggestrige gibt es im Gemeinderat bereits genug.

Wir bevorzugen die Anpacker, die Mutigen, die Leidenschaftlichen, Neugierigen und Kreativen. Kommunalpolitik und Ehrenamt für unsere Stadt, das hat was. In diesem Sinne freuen wir uns auf Frauen und Männer mit Ideen und Tatkraft für unsere lokale Demokratie. Melden Sie sich doch einfach bei Interesse.

Wir freuen uns.

Jochen Ficht

Kontakt: per Telefon 0781/ 38629 – Anschrift: Philosophenweg 13 oder per Mail: jochen.ficht@spd-offenburg.de 

[VGL. Offenblatt 05.05.2018]

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Andreas Stoch: „Den Grünen scheint es allein darum zu gehen, die Wissenschaftsministerin aus der Schusslinie zu nehmen“

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Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: „Da braucht es schon die Berichterstattung in den Medien und die SPD-Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen regelmäßig ihre Finger in die Wunde Tierschutz gelegt haben, damit die beiden CDU-Minister Peter Hauk und Thomas Strobl endlich aufwachen und sich medienwirksam bei einer Kontrolle von Tiertransporten inszenieren.“

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Die SPD-Landtagsfraktion konkretisierte Anfang des Jahres ihre Pläne, die Digitalisierung an den Schulen weiter voran zu treiben. Einer der Kernpunkte des SPD-Papiers ist die Forderung nach zusätzlichen Landesmitteln um die Digitalisierung an den Schulen zu fördern. Hierzu soll das Land rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu verbessern. Damit würde das Land etwa zwei Drittel der rund 150 Millionen Euro die nach Schätzungen der kommunalen Landesverbände notwendig sind übernehmen. Da die Ausstattung der Schulen nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängen darf, muss das Land in diesem Fall finanziell tätig werden. Voraussetzung für Zuwendungen soll nach Plänen der Fraktion ein Medienentwicklungsplan sein, in dem Schule und Schulträger notwendige Ausstattung und pädagogische Konzepte festlegen und so einen Bedarf ermitteln können. Um diese Medienentwicklungspläne erstellen zu können soll gleichzeitig das Land Beratungskapazitäten hierfür aufbauen und Schulen und Kommunen so unterstützen. Die Ressourcen des Landesmedienzentrums müssen hierfür bedarfsgerecht erhöht werden.

Des Weiteren soll ein Modellversuch „Lernendes Kollegium“ initiiert werden, durch den schulinterne Qualifizierungsprozesse angestoßen und begleitet werden können. Statt punktueller Fortbildungsmaßnahmen wie bisher, soll in Zukunft ein kontinuierlicher Lernprozess im Kollegium ermöglicht werden. Die 20 bis 25 Modellschulen aus allen Regionen des Landes erhalten ein Budget um eigenverantwortlich Maßnahmen ergriffen werden können. Begleitet wird dies durch Expertenberatungen von außen.

Ein Investitionsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“ soll mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden und Schulprojekte fördern, die die Potentiale digitaler Bildung für den Unterricht erschließen. Durch diese Mittel sollen die Schulen ermutigt werden neue kreative Projekte anzugehen und neue Konzepte zu entwickeln. Schwerpunkt des Fonds soll das individuelle Lernen sein und die Förderung der Schüler sein. Begleitet wird der Fonds durch eine Expertengruppe zur Evaluation der Projekte und durch den regelmäßigen Austausch der Projektschulen in einer jährlichen Ideenwerkstatt.

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