"Die letzten Tage haben gezeigt, dass wir alle gefordert sind, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vehementer als bisher zu verteidigen. Offensichtlich wenden sich viele Menschen von der Politik ab und stellen unsere Werte in Frage.Deshalb müssen wir die demokratische Bildung stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem ein Demokratiefördergesetz und unterstützt den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey."
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz lässt die Schulen auch im neuen Schuljahr im Regen stehen – auf die vollmundigen Ankündigungen zu Reformen müssen dringend Taten folgen“
Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schließt sich der Kritik der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Schulpolitik der Landesregierung an: „Erneut flattert den Schulen eine üppige Aufgabenliste ins Haus, aber auf zusätzliche Unterstützung warten die Lehrkräfte vergebens. So kündigt das Kultusministerium seit Monaten ein Programm zur Stärkung von Schulleitungen an, dreht aber munter Abstimmungsschleifen statt pünktlich zum neuen Schuljahr zu liefern. Die höhere Besoldung und mehr Leitungszeit sind dringend nötig, um die vielen Schulleitungsstellen zu besetzen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Schulen zu ermöglichen. Oder wer sonst soll unter diesen Bedingungen die viel beschworene Qualitätsentwicklung voranbringen, die neue Handreichung zur Rechtschreibung mit Leben füllen oder die wichtigen Präventionskonzepte umsetzen? Nur neue Ansprüche zu formulieren ist nicht genug – Kultusministerin Eisenmann muss die Umsetzung an den Schulen durch bessere Arbeitsbedingungen mitdenken.
Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige Beschlüsse gefasst, um gegen immer weiter steigende Mieten vorzugehen. Weitere Verbesserungen wie beispielsweise die flächendeckende Anwendung der Mietpreisbremse waren mit der CDU leider nicht zu machen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Kabinettsbeschluss.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum Streit in der grün-schwarzen Koalition über die Zukunft der Ganztagsschulen im Land: „Die CDU kann nicht Qualität zu ihrem bildungspolitischen Mantra machen und dann ignorieren, was qualitätsvolle Angebote eigentlich ausmachen. Wir wissen, dass die Ganztagsschule zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen und Schülerleistungen verbessern kann, wenn sie regelmäßig besucht wird und der Tagesablauf rhythmisiert ist. Reine Betreuungsangebote bergen dieses Potential nicht und das muss den Eltern auch so vermittelt werden. Kultusministerin Eisenmann hat keinerlei Konzept, wie sie die Ganztagsschule stärken kann. Allein der Wiedereinstieg in die Finanzierung flexibler Betreuung wird Baden-Württemberg nicht voranbringen. Die Grünen dürfen sich vom kleinen Koalitionspartner bei diesem Thema nicht wieder über den Tisch ziehen lassen.“
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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