Tagtäglich müssen sich unsere Demokratie und unsere Grundwerte derzeit gegen Angriffe wehren. Da braucht es Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Und vor allem in diejenigen, die an deren Spitze stehen.
Herr Maaßens Erklärungen haben nicht überzeugt. Für mich ist er nicht mehr tragbar. Vielleicht hat Bundesinnenminister Seehofer vorschnell das Vertrauen ausgesprochen. Es ist jetzt an Bundeskanzlerin Merkel, für Klarheit zu sorgen.
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Landtagsabgeordneter Daniel Born machte sich im Rahmen eines Tagespraktikums ein Bild von der Situation des Garten- und Landschaftsbaus in Baden-Württemberg. Auf Initiative des Landesverbandes GaLaBau hatte der Betrieb von Jens Speckis den Wahlkreisabgeordneten zum Austausch eingeladen.
Schwetzingen. Nach einer Besichtigung der Betriebsanlage im Allmendsand diskutierten Daniel Born und Jens Speckis über verschiedene Themen, die für die Branche wichtig sind. Im Fokus standen dabei der Verwaltungsaufwand des Betriebs, die Maut, die Fahrerkarte sowie die Datenschutzgrundverordnung. Ein weiterer Themenbereich waren Auszubildendengewinnung, Gesunderhaltung am Arbeitsplatz und die Integration von Flüchtlingen. „Gerade das Handwerk hat bewiesen, wie gut die Integration von Geflüchteten in unser Arbeitsleben gelingen kann. Wir müssen jetzt mit einem Spurwechsel eine praktikable Lösung schaffen, damit Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen unbürokratisch geholfen wird.“ erläuterte der SPD-Politiker, der für seine Fraktion im Wirtschafts-, im Bildungs- und im Umweltausschuss sitzt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg weniger Akten als dem Verwaltungsgericht Stuttgart zur Verfügung gestellt hat: „Die Ministerin Theresia Bauer nimmt weder Gerichtsverfahren, noch den Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg ernst. Wer gegenüber Verfassungsorganen wie dem Landtag und der Justiz zum wiederholten Male zugeben muss, unvollständige Akten vorgelegt zu haben, hat ein ernsthaftes Problem mit der Gewaltenteilung in diesem Land. Entweder ist unter der grünen Ministerin aus dem Wissenschaftsministerium ein Schlamperladen geworden oder sie will weiter die Vorgänge an der Hochschule Ludwigsburgs bewusst verschleiern. Beides ist mit dem Amtsverständnis eines Mitgliedes der Landesregierung von Baden-Württemberg nicht in Einklang zu bringen.“
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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