Es war ein langer Weg und nie hat jemand behauptet, es würde einfach werden, doch der unermüdliche Einsatz vieler engagierter Frauen führte vor genau 100 Jahren zu einem historischen Erfolg.

Hockenheim. Mit dem „Ausruf an das deutsche Volk“ verkündete die Regierung aus Mehrheits- und Unabhängigen-Sozialdemokarten am 12. November 1918, dass ab sofort auch für Frauen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht gelten soll.

In unserer heutigen Gesellschaft sind ein Parlament ohne Mandatsträgerinnen oder gar eine Wahl ohne die Stimmen der weiblichen Bevölkerung unvorstellbar. Und auch schon vor hundert Jahren handelte es sich um eine Selbstverständlichkeit, ohne die es keine Demokratie geben kann. Oder wie es die SPD-Politikerin Marie Juchasz bei ihrer ersten Rede im Reichstag formulierte: „Wir haben nicht zu danken, denn uns wurde nichts gegeben, was uns nicht schon längst zugestanden hatte.“

Landtagsabgeordneter Daniel Born knüpfte bei der von ihm und der AsF Rhein-Neckar initiierten Feierstunde an den Satz an: „Und diese Selbstverständlichkeit war ein großer Erfolg der hart erkämpft wurde. Es sind die Heldinnen unserer Demokratie, die wir heute Abend feiern.“

Und offensichtlich fanden viele die Idee gut, denn die Feierstunde mit Vortrag und Talkrunde stieß auf großes Interesse und der Saal der Hockenheimer Stadthalle war fast bis auf den letzten Platz gefüllt.

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Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen der Kultusministerin, die Schulleitungen in Zukunft mehr stärken zu wollen: „Erst wenn die Funktion der Schulleitung mit ausreichend Zeit und einer angemessenen Entlohnung ausgestattet ist, werden die freien Stellen wieder gefüllt werden können. Bisher sind unentgeltliche Mehrarbeit und allzu oft auch Überforderung Markenkern der Leitungspositionen an unseren Schulen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat ihr Konzept zur Stärkung der Schulleitungen so lange herausgezögert, bis sie es in den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 schieben konnte. Für die Schulleitungen heißt das, sie müssen weiter auf eine Entlastung und bessere Bezahlung für ihre wertvolle Arbeit warten. Die geplanten Maßnahmen gehen durchaus in die richtige Richtung, greifen an entscheidenden Stellen jedoch zu kurz. Kleine Schulstandorte zum Beispiel suchen oft hängeringend nach Leitungen, werden im Konzept der grün-schwarzen Landesregierung jedoch nicht hinreichend berücksichtigt.“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Derzeit haben die Schulen keinerlei Spielraum, auf kurzfristige Krankheiten und Abwesenheiten zu reagieren“

Auf großes Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen bei der gestrigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/2019 die Anträge der SPD, die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken, abgelehnt haben. Dazu Fraktionsvize und bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei: „In den Schulen fällt jeden Tag Unterricht aus, aber Hilfe von Grün-Schwarz ist nicht in Sicht.“

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Daniel Born: „Grün-Schwarz gewichtet die Interessen von Kurzurlaubern höher als den Wunsch von Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden“

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, zum Anlass, erneut eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots in Baden-Württemberg zu fordern. „Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born. Nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es eine solche Auskunftspflicht nicht.

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Die Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

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