Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born und Gerhard Kleinböck, die aufdeckt, dass überproportional viele Kinder mit Migrationshintergrund die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratunsgzentren im Land besuchen. Die beiden Bildungspolitiker fordern von der Landesregierung, Kinder mit Migrationshintergrund stärker zu unterstützen, z.B. durch gezielte Sprachförderung bereits in der Kita.

Stuttgart. Nach Auskunft des Kultusministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Born und Kleinböck haben 37,5% der Schüler*innen an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) einen Migrationshintergrund, an den SBBZ mit Förderschwerpunkt Lernen sind es sogar 40%. Der Anteil von Schüler*innen mit ausländischen Wurzeln an den SBBZ hat sich in den letzten Jahren erhöht. Auch an den Haupt- und Werkrealschulen zeigt sich ein ähnliches Bild: 48,3% der Schüler*innen haben einen Migrationshintergrund, an den Gymnasien sind es nur 13,5% und in der baden-württembergischen Bevölkerung insgesamt 30,9%.

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Es stimmt nachdenklich, dass wohl auch in der großen Kreisstadt Achern etwa 5000 Menschen an der Armutsgrenze leben. Hier trifft zu, was Berthold Brecht – selbst mit Wurzeln in Achern - einst so klar auf den Punkt brachte: „Die im Dunklen sieht man nicht“. Armut ist verschämt und verdeckt. Das trifft nicht nur für die Dreigroschenoper, sondern auch für Achern zu.

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„Die Zahlen sind besorgniserregend. In Mannheim wurden im Jahr 2017 441 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Opfer von Straftaten, noch vor vier Jahren waren es rund 120 Straftaten im Jahr weniger“, macht der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch seiner Empörung Luft. Der Sicherheitsexperte wollte von Innenminister Strobl wissen, wie oft in Mannheim Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdiensts in Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten wurden.

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Wieder geht ein Jahr, das vollbepackt war mit Entscheidungen, die im Gemeinderat getroffen werden mussten. Über 150 Tagesordnungspunkte wurden öffentlich beraten und über 80 Themen standen zuerst einmal nicht-öffentlich zur Debatte.

Die herausragenden Themen waren dabei die Debatten um den Weiterbestand des Oberkircher Krankenhauses, die Ansiedlung eines dm-Marktes sowie das Dauerthema Fußgängerzone.

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Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorhaltung der unzulässigen Wahlwerbung durch die AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf 2017:

„Bereits vor eineinhalb Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion eine Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion von der Landtagsverwaltung und dem Landesrechnungshof gefordert. Hintergrund dieses Vorstoßes war damals die jetzt auch vom Rechnungshof bemängelte Wahlwerbung der AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf. Somit bestätigt der vorliegende Bericht unsere damals erhobenen Vorwürfe und macht einmal mehr deutlich, wie die AfD gegen gesetzliche Regeln verstößt und in diesem Fall durch den unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf auch die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten hat.

Die AfD-Landtagsfraktion muss nun umgehend die unrechtmäßig verwendeten Fraktionsgelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sollte nicht bis zur Fraktionsklausur der AfD warten, sondern schnellstmöglich ihren Rückzahlungsanspruch beziffern und geltend machen. Die Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, eventuell Rechtsmittel gegen einen Bericht des Rechnungshofs einzulegen, ist lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“