Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag Renate Schmidt haben die Landesregierung scharf für deren Untätigkeit bei der Schaffung eines inklusiven Wahlrechts kritisiert.

Eppelheim. Menschen mit Behinderungen, denen ein Betreuer für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, wird in Baden-Württemberg das aktive und passive Wahlrecht vorenthalten. Dieser Ausschluss widerspricht der UN-Charta für Menschenrechte. Schon im Frühling letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte den Antrag im Landtag ab.

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Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, zeigt sich weiterhin empört: „Seinerzeit hat die Landesregierung weder die Landes-Behindertenbeauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die damaligen Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann unseren Antrag auf entsprechende Gesetzes-änderungen im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität. Eine im letzten Jahr von Innenminister Thomas Strobl gemachte Zusage, nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz noch einmal aufzumachen zu wollen, hilft nicht weiter. Für die Kommunalwahlen ist der Zug nun endgültig abgefahren.“

Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht seine eigene Bilanz zur Straßenbaubilanz 2018: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Rekordbilanz zum Straßenbau mit fremden Federn schmückt. Tatsächlich stiegen im vergangenen Jahr die Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen um satte 30 Prozent – für die Landessstraßen aber hat Baden-Württemberg trotz der vollen Kassen gerade sieben Prozent mehr ausgegeben. Damit wird im Land allenfalls das Nötigste getan. Auf kein Verständnis wird dabei die Rechtfertigung des Verkehrsministers bei den Autofahrerinnen und Autofahrern stoßen, mehr Straßenbau sei aufgrund der überhitzten Baukonjunktur und der hohen Preise gar nicht wünschenswert. Damit führt er seine eigene Bilanz ad absurdum: Für den Bund hat das Land im Vorjahr erheblich mehr gebaut. Um die eigenen Straßen kümmert sich die grün-schwarze Landesregierung angesichts ihrer finanziellen Möglichkeiten weiterhin nur halbherzig. Immerhin viereinhalb Prozent der über 5 300 Kilometer Bundesfernstraßen im Land sind im Vorjahr auf Vordermann gebracht worden. Auf den fast 10 000 Kilometern Landesstraßen liegt der erneuerte Anteil nicht einmal halb so hoch.“

Dr. Boris Weirauch: „Wir erwarten vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüf-fall zu erklären: „Es ist zwar kein gutes Zeichen, dass eine Partei mit zweistelligen Wahl-ergebnissen zum Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber es ist gut, dass die Sicher-heitsbehörden endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und beginnen, zu handeln. Diese Prüfung wird insbesondere auch die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen, ist sie doch geradezu gespickt mit Verfassungsfeinden. Und ein Blick in die Reihen und auf die aktuellen Machtkämpfe um den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, ergänzt: „Wir erleben hier ständig Vertreter dieser Partei, die getrieben sind von ihrer Verachtung, teilweise geradezu ihres Hasses auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wir erwarten jetzt vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen.“

Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“

Andreas Stoch: „Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen eine engere Zusammenarbeit. Dazu haben sich die beiden Fraktionsvorstände heute (15. Januar) in Mannheim getroffen und viele gemeinsame Themen erörtert, die auf der politischen Agenda oben stehen, wie bezahlbares Wohnen, Mobilität und gebührenfreie gute Bildung für Alle.

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