„Durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes kommen in Pforzheim 60.000 Euro an. Gefördert wird die Sanierung der Steinmeyer-Orgel der Stadtkirche. Das ist gut, denn damit wird bedeutendes kulturelles Erbe gefördert. Kulturpflege leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Identität und stiftet Zusammenhalt. Ich bedauere, dass die Orgel der Schloßkirche leer ausgegangen ist.“

Das seit 2007 bestehende Denkmalschutz-Sonderprogramm fördert bundesweit Denkmalpflege mit aktuell 40 Millionen Euro.

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Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.

„Das ist ein weiterer Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim und dem Enzkreis. Insbesondere für Menschen, die wenig Geld haben, steigt der Zuschuss deutlich“, so Mast. Sie hatte bereits im Dezember bei einem Fachgespräch alle Akteure aus der Region in ihrem Bürgerbüro an einen Tisch geholt. Das Wohngeld sei ein Thema gewesen, so Mast.

„Aber es ist völlig klar: Das von der CSU geführte Bundesbauministerium muss mehr liefern. Das gilt auch für das zuständige CDU-geführte Landesministerium“, so Mast. „Und ich habe es bereits gesagt: Die Debatte um mögliche Enteignungen hilft nicht“, so Mast.

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Social Media, Big-Data-Ökonomie, Industrie 4.0, Autonomes Fahren: Die Digitalisierung hat gewaltige Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Aber Menschen empfinden, denken und handeln anders als softwaregesteuerte Prozesse und Algorithmen. Wie sollten wir künstliche Intelligenz nutzen? Wo und wie setzen wir Grenzen? Welche Werte leiten uns in Deutschland und Europa? Müssen wir der Ideologie des Silicon Valley eine Alternative entgegensetzen?

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Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezüglich der weiteren Verzögerungen bei der Landesbauordnung: „Die grün-schwarze Landesregierung dreht sich in Sachen Landesbauordnung im Kreis. Nach drei Jahren steht sie nun wieder am Anfangspunkt. Und einmal mehr wird deutlich: den Grünen ist jeder Radabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien. Die Novelle der Landesbauordnung ist bereits jetzt die maximale Blamage für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Mittlerweile bekommt sie von allen Seiten bescheinigt, dass sie die Reform schlichtweg verschnarcht hat.“

Wir stehen für:

• Entlastung der Straßen durch Schaffung neuer Verkehrsführungen
• Bessere Wegenetze für Radfahrer
• Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs

Eines der größten Nadelöhre ist die Anschlussstelle Sand mit ihrer Zufahrt zum Gewerbegebiet. Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen zu den Berufsverkehrszeiten kommt es vor allem dort zu extremer Staubildung. Die Bevölkerung von Sand wird weit über ein normalverträgliches Maß hinaus belastet. Dies kann nur durch die Schaffung einer neuen Verkehrsführung behoben werden.

Zur Parkplatzsituation im Kernort ist zu bemerken, dass schon jede Menge Parkplätze geschaffen wurden, obwohl die Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Oft kann man seine Besorgungen mit dem Fahrrad, Bürgerbus oder auch zu Fuß erledigen. Für die Zukunft muss im Sinne des Umweltschutzes ein allgemeines Umdenken in dieser Sache stattfinden.

In puncto Radwegenetz sind wir bereits auf einem guten Weg. Die Planungen für die Radwege Willstätt–Odelshofen und Legelshurst–Urloffen sind im Gange, gestalten sich jedoch schwierig wegen der komplizierten örtlichen Gegebenheiten. Als große Herausforderung sehen wir auch den Radweg Willstätt–Eckartsweier bei der Kinzigbrücke und damit die Zufahrt zum Sportgelände. Hier muss dringend etwas passieren. 

Beim ÖPNV besteht immer Nachbesserungsbedarf: Haltestellen ohne Wartehäuschen, unzureichende Anschlüsse in die Nachbargemeinden oder Verkehrsverbünde, Anpassung der Fahrpläne an die Schulzeiten.

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