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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Tatenlosigkeit der Kultusministerin ist nicht nachzuvollziehen“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zu den Wünschen der Lehrkräfte an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dass die Berufseinstiegsbegleitung nicht weiter finanziert wird, ist fahrlässig“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Unterzeichnung Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022:

„Das Ausbildungsbündnis kann die grün-schwarze Landesregierung unterstützen, aber ihr nicht die Arbeit abnehmen – Ihre Hausaufgaben müssen der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine CDU-Ministerinnen Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Dr. Susanne Eisenmann schon selbst machen. Bereits in der letzten Legislatur war klar, dass zur Stärkung der beruflichen Ausbildung alle wichtigen Akteure an den Tisch geholt werden müssen, um das duale System zukunftsfest zu machen. Es freut uns, dass sich dieses Forum bewährt hat und seine wertvolle Arbeit nun fortsetzt. Einige Aspekte müssen aber nicht mehr ausdiskutiert, sondern einfach umgesetzt werden und da liefert Grün-Schwarz bislang zu wenig. Der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen muss gestoppt und die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Im Übergang von Schule und Beruf dürfen wir zudem nicht zulassen, dass Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen abgehängt werden. Dass sich die Landesregierung bislang nicht durchringen kann, die Berufseinstiegsbegleitung weiter zu finanzieren, ist angesichts des Fachkräftemangels fahrlässig.“

Stoch: „Grün-Schwarz bleibt echte Wohnraumoffensive schuldig“

Auch mit ihrem nun vorgestellten Kompromiss springt die Regierungskoalition aus Sicht der Sozialdemokraten deutlich zu kurz. Die SPD erneuert gleichzeitig ihre Forderung nach Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft: „Baden-Württemberg braucht eine echte Wohnraumoffensive. Grün-Schwarz ist dazu aber weder willens noch in der Lage“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“

Gruber: „Man darf gespannt sein, auf welchen gemeinsamen Nenner sich CDU und Grüne konkret verständigen werden“

Gernot Gruber, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Weiterentwicklung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes:

Wir sagen Danke!

Intensive Wochen des Wahlkampfs mit zahlreichen Terminen fanden am Sonntag ihren Abschluss. Es wurde ein neuer Gemeinderat gewählt, in den Ortsteilen neue Ortschaftsräte. Entgegen dem Bundestrend konnten wir bei diesen Wahlen ein gutes Ergebnis erzielen und unter erschwerten Bedingungen das Ergebnis der letzten Wahlen im Jahre 2014 bestätigen. 

Daher möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!

Weiterhin zwei Gemeinderäte

Mit 7.236 Stimmen (10,67 %) können wir auch in der kommenden Legislaturperiode zwei Gemeinderäte für Willstätt stellen und uns für Ihre Anliegen einsetzen. Erneut gewählt wurde unser langjähriger Gemeinderat Frank Schurter, was zugleich eine Bestätigung für seine gute und konstruktive Arbeit ist. Neu dabei sein wird Heiko Baumert, der die meisten Stimmen aller Kandidaten der Liste auf sich vereinigen konnte und damit von den Wählerinnen und Wählern einen kräftigen Vertrauensvorschuss erhielt. 

Leider nicht gereicht hat es für unsere Gemeinderätin in der vergangenen Legislaturperiode, Sandra Kaufmann. Sie hat sich in den vergangenen Jahren in ganz besonderem Maße für Willstätt eingesetzt. Dafür möchten wir ihr ganz herzlich danken! Sie wird in den kommenden Jahren dem Ortschaftsrat in Sand angehören.

Erfolgreich bei den Ortschaftsratswahlen

Den Einzug in die Ortschaftsräte schafften fünf von sechs unserer Kandidaten: 

Für Willstätt: Frank Schurter

Für Sand: Sandra Kaufmann, Christian Hübner

Für Eckartsweier: Reinhold Walter

Für Legelshurst: Heiko Baumert

Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, einsetzen. 

Termine Gengenbach

16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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