Katja Mast im Redaktionsgespräch mit der Pforzheimer Zeitung 

Quelle: Pforzheimer Zeitung

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Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, besuchte diese Woche den NABU-Wildbienen-Lehrgarten im Freiburger Stadtteil Opfingen und stellte die Eckpunkte des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung vor. Auf Einladung der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nahmen an dem Rundgang mit anschließendem Fachgespräch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Naturschutzverbände, der regionalen Schutzgebiete, des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands BLHV sowie der Stadt Freiburg teil.

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Andreas Stoch: „Es geht nicht darum, zwingend das Gleiche wie Münster zu tun. Möglicherweise müssen die Bereiche Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie stärker gewichtet werden“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu weiteren Plänen der baden-württembergischen Landesregierung, die Batterieforschung mit zusätzlichen Landesmitteln zu unterstützen: „Zuallererst muss in Sachen Batterieforschung die Entscheidung des Bundes pro Münster und contra Ulm von Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek offengelegt werden. Auch eine Bundesministerin arbeitet nicht im rechtsfreien Raum. Letztendlich geht es bei dieser Entscheidung um eine halbe Milliarde Euro, die nicht einfach so von Ministerin Karliczek nach Gutsfrauenart verteilt werden kann. Baden-Württemberg muss notfalls aus eigener Kraft, aber auch mit Unterstützung des Bundes das Thema Batterieforschung an den Standorten Ulm und Karlsruhe weiter forcieren. Dabei geht es nicht darum, zwingend das Gleiche wie Münster zu tun. Entscheidend muss sein, dass wir gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft die richtigen Schwerpunkte setzen. Dabei müssen möglicherweise die Bereiche Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie stärker gewichtet werden als bisher geplant.“

Das Leben geht weiter!

Quo Vadis SPD ??

Kreismitgliederversammlung am 15.07. im Bürgerhaus in Hofweier  

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Peter Hofelich: „Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert erste Ergebnisse der Denkschrift 2018 des Rechnungshofes: „Die Einnahmen des Landes sind im Jahr 2018 auf einen neuen Rekordwert von 57,2 Milliarden Euro angestiegen, das entspricht einer Zunahme von knapp 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, dann muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln. Anders lassen sich 4,2 Milliarden Euro Ausgabereste (Mittel die in den Vorjahren nicht verausgabt werden konnten) nicht erklären. Dabei wären Maßnahmen, wie die sofortige Gebührenbefreiung von Kitas in ganz Baden-Württemberg sowie der Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, jetzt mehr als geboten. Stattdessen zeigt sich diese grün-schwarze Landesregierung weiter kreativ in ihren Verschleierungsversuchen. So parkt sie trotz der festgestellten Rekordeinnahmen von 57,2 Milliarden Euro in 2018 über eine Milliarde Euro unter dem Titel ‚Rücklagen für Haushaltsrisiken‘. Wer hierbei an künftige Wahlgeschenke denkt, wird sich spätestens in einem Jahr bestätigt fühlen!“