SPD-Finanzexperte Peter Hofelich äußert sich zur Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse: „Die grün-schwarze Diskussion zur Schuldenbremse ist völlig irreführend. Die Schuldenbremse erlaubt es sehr wohl, in Rezessionszeiten neue Schulden aufzunehmen um gegenzusteuern. Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung der grün-schwarzen Landesregierung ist für 2022 die Möglichkeit einer geringen Kreditaufnahme von 35 Millionen Euro festgeschrieben. Dieser Wert ist nach der Mai-Steuerschätzung eher weiter angestiegen. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg derzeit bereits bestehende Kreditlinien in Milliardenhöhe nicht valutiert hat. Falls sich die Einnahmensituation also tatsächlich dramatisch verschlechtern sollte, würden diese bestehenden Kreditlinien zunächst in Anspruch genommen werden. Beim Bund sieht das nicht viel anders aus. Entscheidend bei der Schuldenbremse ist, dass neue Schulden, die in Zeiten der Rezession aufgenommen werden, in boomenden Jahren wieder abgebaut werden. Hierzu müssen wir endlich zu einer Vereinbarung für eine Verfassungsänderung im Landtag kommen, die offensichtlich von den Regierungsfraktionen gar nicht mehr angestrebt wird.“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Vorschlag von Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Baden-Württemberg: „Die Wohnungsbauministerin ist gut beraten, dass sie nun endlich ihre Verweigerungshaltung bei der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen aufgibt. Die Auskunftspflicht wird in mehreren Bundesländern längst praktiziert, die Einführung in Baden-Württemberg ist daher überfällig.“

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Am 14. September kommen die beiden Kandidaten zu einer kleinen Vorstellungsrunde nach Achern in den Bürgersaal (im ehemaligen Rathaus). Sie möchten - wie alle anderen Kandidatinnen & Kandidaten - der SPD und der Sozialdemokratie ein neues Gesicht geben. Eine gute Gelegenheit, diese beiden kennenzulernen, ihnen auf den Zahn zu fühlen und Antworte auf die die eigenen Fragen zu erhalten.

https://www.spd-oberkirch.de/termine/show/168217/

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„Dieses Gutachten fällt Frau Eisenmann so hart wie ein Amboss auf die Füße“, so bewertet der bildungspolitische Sprecher der SPD, Dr. Stefan Fulst-Blei, dass heute veröffentlichte Gutachten des Rechnungshofs zum Scheitern der Bildungsplattform ELLA. „Keine einzige Ausrede der Kultusministerin hat Bestand: der Rechnungshof setzt den Projektstart klar auf Anfang August 2017 (Seite 16 des Gutachtens). Zu diesem Zeitpunkt war die Ministerin bereits eineinhalb Jahre im Amt. Davor hatte sie das Vorhaben auf „Stop“ gesetzt, Alternativen prüfen lassen, dann aber doch das „Go“ für die Zusammenarbeit mit KIVBF/ITEOS gegeben. Was sie aber fahrlässig versäumt hat, ist das Aufsetzen funktionierender Projektstrukturen samt Zielvorgaben und das Abschließen eines Vertrages. All dies kritisiert der Rechnungshof massiv. Er belegt damit klare das Steuerungsversagen der Kultusministerin. Ein schallende Ohrfeige, ein Scheitern, das Ministerin Eisenmann diesmal nicht auf andere abschieben kann.“ Für den SPD-Fraktionsvize zeigt sich schon jetzt, dass die CDU verfrüht eine vorbelastete Kandidatin ins Rennen geschickt hat: „Ich bin erneut fassungslos, wie dilettantisch ein zentrales Vorhaben zur Digitalisierung unserer Schulen an die Wand gefahren wurde. Wir haben eine ganze digitale Generation verloren und die Hauptverantwortliche will jetzt auch noch das ganze Land regieren.“ Fraktionschef Andreas Stoch sieht die Position der SPD zu der ELLA-Affäre klar bestätigt: „Immer wieder hat die Kultusministerin versucht, unsere Kritik als Theaterdonner der Opposition abzutun. Den eigenen Rechnungshof kann die Ministerin nicht auch noch so abstempeln“. Auf Ihrer KIausur in der kommenden Woche will die SPD-Landtagsfraktion eingehend mit dem Gutachten befassen. Dann soll auch über das weitere Vorgehen beraten werden.

Angesichts der heutigen Ausführungen des Demografiebauftragten sei die Wohnungsbaupolitik der grün-schwarzen Landesregierung ein „reiner Hohn“, so der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born. Mit der eben erst beschlossenen Landesbauordnung habe Grün-Schwarz die Chance vergeben, Wohnraum, der durch Aufstockungen und Umbauten neu entsteht, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum vorzusehen, wenn dem nichts Wesentliches entgegensteht. „Grün-Schwarz hat sich aber entschieden, einen Blankoscheck zu Lasten der Barrierefreiheit auszustellen. Eine ganz schlechte Nachricht und eine vergebene Chance für unzählige Menschen mit einer Behinderung, Ältere und Familien mit kleineren Kindern.“ Zudem sei mit der Novellierung der Landesbauordnung die Chance vergeben worden, mobilitätseingeschränkten Menschen auch künftig den Zugang zu Fahrrad- und sonstigen Abstellplätzen zu gewährleisten. Künftig müssten solche Stellplätze nur noch „gut erreichbar“ sein, was jedoch viele Menschen mit einer Behinderung oder Ältere ausschließe. „Wenn der Demografiebeauftragte Kunzmann nun mehr barrierefreien Wohnraum fordert, ist dies eindeutig als Kritik an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu werten.“