Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, zur Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, dem Konzept des Wissenschaftsministeriums zum Ausbau der Studienplätze im Bereich Humanmedizin zuzustimmen: „Alle Vorkehrungen waren getroffen, damit der Ausbau der Medizinstudienplätze zum Wintersemester 2019/2020 hätte vollzogen werden können. Doch aufgrund des langwierigen Hin und Hers bezüglich der Standortauswahl ist die Landesregierung gescheitert. Nun ist sogar der Start zum Sommersemester 2020 gefährdet. Denn einmal mehr grätscht die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer unsäglichen Landarztquote, die von allen Experten abgelehnt wird, rein."
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wendet sich in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl und setzt sich dafür ein, die Reiterstaffel der Polizei am Standort in Mannheim zu belassen. Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu Sparpotenzialen im Landeshaushalt hatten im Sommer 2019 den Vorschlag enthalten, die beiden baden-württembergischen Polizei-Reiterstaffeln an einer zentralen Stelle zusammenzulegen.
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„Auch wenn es seit Wochen heißt, der Ministerpräsident hadere mit seiner Entscheidung, nimmt ihm das in Baden-Württemberg kaum einer ab. Wie er von den Grünen im ganzen Land bekniet wurde, erneut zu kandidieren, zeigt eigentlich nur die Alternativlosigkeit im Personaltableau dieser Partei“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer wenig überrascht von der Ankündigung Winfried Kretschmanns bei der nächsten Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat für die Grünen zu kandidieren.
„Seit der letzten Wahl erleben wir in der Landesregierung in erster Linie Stillstand und Machtspiele. Inhaltlich bekommt die sogenannte „Komplementär-Koalition“ außer Ankündigungen nichts zustande. Wenn Kretschmann und Eisenmann nun innerhalb des Kabinetts auf Wahlkampf schalten, wird auch in den nächsten Anderthalbjahren außer Streit wenig von dieser Koalition zu erwarten sein. Die Ideenlosigkeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bringt unser Land kein Stück weiter“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall.
Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“
SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht: „Es ist richtig, die Handwerksordnung zu reformieren, wie dies nun auf Bundesebene geschieht. Wenn Landesministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Berliner Entscheidung nun ausdrücklich begrüßt, genügt dies nicht. Sie selbst ist gefordert, rasch einen Meisterbonus in Baden-Württemberg einzuführen. In vielen anderen Bundesländern wird die Meisterausbildung finanziell unterstützt, aber Grün-Schwarz lässt das Handwerk weiterhin im Stich. Ich hoffe, dass die Landesregierung bereit ist, im nächsten Haushalt Gelder bereitzustellen, um die Meisterausbildung auch in Baden-Württemberg zu unterstützen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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