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SPD fordert neues Verfahren zur Vergabe der Batterieforschungsfabrik

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Ein Verfahren, dass solch schwerwiegende Mängel aufweist, darf nicht über die Vergabe von Steuermitteln dieser Dimension entscheiden! Die SPD Landtagsfraktion fordert daher ein neues Verfahren, das in größtmöglicher Transparenz durchgeführt wird.“

Daniel Born: „Landesregierung streitet lieber über Schottergärten, anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen!“

„Völlig berechtigt“ ist aus Sicht des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, die Kritik des Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Landesregierung:

SPD und Wirecard

Der Genosse Carlo Parisel aus Ottenhöfen hat im Spiegel einen Artikel dazu gelesen und seine Fragen  an Lothar Binding geschickt, denn es gibt einigen Klärungsbedarf!

Hier die Antwort von Lothar Bindung, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Leserbrief zu den Ereignissen am Reichstag

"Wie viele Warnsignale braucht es noch?

Das Drehbuch ist schon gut 90 Jahre alt, die Realisation mit dem österreichischen Kunstmaler Adolf Hitler als Hauptdarsteller erfolgte im Frühjahr 1933. Der Erfolg dieses Dramas war buchstäblich durchschlagend. Innerhalb kürzester Zeit lag die erste deutsche Demokratie in Trümmern; der Brand des Reichstags in Berlin - Symbol der Volkssouveränität – lieferte eine makabre Beleuchtung des Drehortes."

Bernd Rottenecker hat diesen Leserbrief verfasst und uns zur Verfügung gestellt!

Gengenbach Stadtspaziergang

Einladung der SPD Gengenbach - Stadtspaziergang

Interessierte sind herzlichst eingeladen, am Sonntag, dem 13.09.2020 von 16:00 Uhr - 20:00 Uhr am Stadtspaziergang der Gengenbacher SPD teilzunehmen.
Treffpunkt: Gengenbach - Marktplatz

 

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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