Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, unterstützt die Forderung vonseiten der Bauwirtschaft nach höheren Investitionen des Landes für den Bau von Sozialwohnungen:
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, unterstützt die Forderung vonseiten der Bauwirtschaft nach höheren Investitionen des Landes für den Bau von Sozialwohnungen:
„Es wird immer deutlicher, dass Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die grün-schwarze Landesregierung die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht ernst nehmen. Angesichts der Situation vieler Familien im Land ist das fahrlässig und sozial höchst ungerecht. Durch die wiederholte Weigerung von Grünen und CDU, mehr Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die SPD hat schon mehrfach Vorschläge für eine echte Wohnraumoffensive vorgelegt, unter anderem mit einer Erhöhung der Mittel in der Landeswohnraumförderung und der Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft.“
„Es mag sein, dass es der Landesregierung schwerfällt, den Vorschlägen der SPD zu folgen. Aber sie kann nicht länger die Forderungen von immer mehr Akteuren der Wohnungswirtschaft nach mehr Engagement in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ignorieren. Ich fordere Ministerin Hoffmeister-Kraut auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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