„Landschaftsschutzgebiete machen fast ein Viertel der Fläche Baden-Württembergs aus, doch die Landesregierung duckt sich bei Nutzungskonflikten, Ausnahmeregelungen und mangelnder Transparenz weg und bleibt zentrale Antworten schuldig“, kritisiert Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Umweltministerium will offenbar weder wissen, wie oft Schutzregeln aufgeweicht werden, noch wie häufig gegen sie verstoßen wird. Wer so wenig wissen will, kann auch nichts wirksam schützen.“ Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/8796) hervor.
Mit großer Betroffenheit nahm die SPD Seelbach die Nachricht von der bevorstehenden Schließung des Pflegeheims St. Hildegard in Seelbach zur Kenntnis und hat unmittelbar den Kontakt mit Bürgermeister Michael Moser aufgenommen. Das Ziel der SPD Seelbach war und ist es, die kommende Herausforderung parteiübergreifend und solidarisch zu lösen. Die Versorgung bedürftiger Menschen im Schuttertal kann und ist nur parteiübergreifend zu lösen. Das Ende des Pflegeheims in Seelbach ist eine tiefgreifende Entscheidung für die BewohnerInnen, MitarbeiterInnen sowie die Gemeinde Seelbach und das Schuttertal.
Viele Jahre war das Pflegeheim ein verlässlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Das Pflegeheim wurde 1997 mit einem Finanzvolumen von etwa 12 Mio. DM eröffnet. Die Finanzierung erfolgte damals weitestgehend ohne die Caritas, sondern aus unterschiedlichen Töpfen. Hauptsächlich wurde das Pflegeheim mit öffentlichen Geldern finanziert. Der ehemalige Bürgermeister Klaus Muttach hat mit seinem Pressebericht über die damalige Finanzierung berichtet.
Die Caritas ist ein katholischer Wohlfahrtsverband mit den Werten Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit. Dies schließt die Wirtschaftlichkeit bei Investitionen durch die Caritas nicht aus. Die buchhalterische Sichtweise ist keineswegs verwerflich und im irdischen Leben notwendig und schließt die genannten Werte grundsätzlich auch nicht aus. Man sollte sich jedoch bei Entscheidungen, die finanzpolitisch motiviert sind, immer an den eigenen Wertehorizont erinnern.
Dass das Pflegeheim schließen wird, ist beschlossen. Interessant wird der weitere Verlauf sein.
Wird die Caritas gegenüber dem Steuerzahler solidarisch sein?
Wird das erhaltene Geld wieder zurück in die öffentlichen Töpfe fließen?
Wird die Caritas kommunalpolitische Projekte oder Ausgaben (z.B. für einen Kindergarten oder Schule oder Spielplatz) entsprechend dem vereinnahmten Zuschuss mitfinanzieren?
Wird die Caritas das Objekt zu einem günstigeren Preis an eine andere soziale Einrichtung abgeben? (z.B. unter dem üblichen Wert)
Wo bleibt die Menschenwürde, wenn Angehörige, wie z.B. ältere Ehepartner, wöchentlich evtl. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Ettenheim zu ihrem geliebten Menschen fahren?
Es ist wichtig, sich Werte zu geben. Noch wichtiger ist es, diese auch zu leben!
Die Schließung des Pflegeheims St. Hildegard darf nicht das Ende der Pflege bzw. der Betreuung von bedürftigen Menschen in Seelbach bedeuten - sie muss vielmehr Anstoß für einen offenen Dialog über neue Wege und gemeinsame Verantwortung zwischen BürgerInnen, allen Parteien, Gemeindeverwaltungen und Investoren sowie Ideengebern sein.
Veränderung ist kein Risiko, sondern eine Chance, neue Wege zu gehen.
Liebe SeelbacherInnen und SchuttertälerInnen,
bringt euch ein und teilt mit uns eure Gedanken und Ideen zum Thema Schließung Seniorenheim St. Hildegard sowie zur künftigen Nutzung. Vielen Dank im Voraus.
Eure SPD Seelbach
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD Friesenheim lädt Sie herzlich zu einer parteiübergreifenden Podiumsdiskussion zur Zukunft der Kommunalpolitik ein.
Unter dem Titel „Kommunalpolitik im Wandel der Zeit – fehlt es an Visionen?“
möchten wir gemeinsam mit Ihnen, unseren Gästen auf dem Podium und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen in der Kommunalpolitik diskutieren.
Unsere Veranstaltung gliedert sich wie folgt:
Grußwort von Regierungspräsident Carsten Gabbert
Podiumsdiskussion mit
• Carsten Gabbert (Regierungspräsident RP Freiburg)
• Darius Reutter (Bürgermeister Gemeinde Kirchzarten)
• Wolfgang G. Müller (Oberbürgermeister a.D. Stadt Lahr)
• Oliver Rastetter (Bürgermeister Stadt Rheinau)
• Moderation: Carolin Schröer, Vorsitzende SPD Friesenheim
Bringen Sie sich ein: Ihre Fragen und Meinungen sind ausdrücklich willkommen!
Die Veranstaltung am 25. Juni beginnt um 18:00 Uhr. Der offizielle Teil endet gegen 20 Uhr.
Im Anschluss laden wir Sie herzlich ein, in lockerer Runde bei kleinen Snacks und Getränken weiter ins Gespräch zu kommen.
Veranstaltungsort:
Georg-Schreiber-Haus, Am Dorfgraben 2, 77948 Friesenheim (barrierefrei)
Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme an diesem gemeinsamen Abend im Zeichen der kommunalen Demokratie – offen, überparteilich und im Sinne eines aktiven Austauschs.
Wir bitten um Anmeldung bis zum 15. Juni an: schroeer.carolin@web.de
Stuttgart. „Demokratie heißt für mich, dass jeder den Unterschied macht“, so Landtagsvizepräsident Daniel Born. Dieses Erleben stand im Mittelpunkt seiner Demokratietour am 5. Juni 2025. Mit einem bis auf den letzten Platz vollbesetzen Reisebus ging es für Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis Schwetzingen, Teilnehmerinnen von der Louise-Otto-Peters-Schule Hockenheim und Wiesloch und Mitglieder des VdK Mühlacker in die Landeshauptstadt. Die Demokratietour ist ein besonderes Format, mit dem Daniel Born regelmäßig Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in den Landtag einlädt. Ziel ist es, politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen und durch persönliche Begegnungen das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. „Wir sind bei der Demokratietour immer Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufen. Denn unsere Demokratie braucht genau diese Vielfalt“, betonte Born beim Empfang im Landtag.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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