Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14.03.2021 wurde auf unserem digitalen Landesparteitag im November beschlossen. Dieses Wahlprogramm haben wir mit verschiedensten ExpertInnen, mit WählerInnen und mit unseren Mitgliedern erarbeitet. Dabei haben wir unsere fünf größten Schwerpunkte herausgearbeitet:
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das Chaos der grün-schwarzen Landesregierung, die sich noch nicht einmal über den Beginn der Weihnachtsferien einigen kann. Wie gehabt lasse Grün-Schwarz die Schulen alleine.
Heute in 100 Tagen wird ein neuer Landtag gewählt. Es ist dringend notwendig. Die jetzige Mehrheit aus grünen und schwarzen Abgeordneten und die daraus resultierende Regierung Kretschmann II taugt nicht, um unser Land in der Krise zu führen. Sie taugt schon überhaupt nicht, um für unser Land ein zukunftsfähiges Programm aufzulegen.
Kein zukunftsfähiges Programm? Das habe ich in dieser Woche bei meiner Rede in der Landtagsdebatte zum Thema „Starke Kinder und Jugendliche“ gemerkt. Während ich auf unser Programm für Bildungsgerechtigkeit, Gebührenfreiheit und Stärkung der Familien hinweisen konnte, verhedderten sich die Redner von Bündnis90/Die Grünen, CDU und der Sozialminister in einzelnen Förderprogrammen, die größtenteils auch noch vom Bund oder von Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert werden.
Sicherheit ist für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born ein zentrales Thema in Baden-Württemberg. Deshalb hat er den Ex-Innenminister Reinhold Gall MdL eingeladen, um mit ihm über die aktuelle sicherheitspolitische Lage zu sprechen.
Hockenheim. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Ex-Innenminister Reinhold Gall ist am Dienstag, den 8. Dezember, ab 19 Uhr in der Online-Talkrunde von Daniel Born zu Gast. „Mit Reinhold Gall haben wir einen profunden Experten für die Beurteilung der innenpolitischen Lage und ihrer Herausforderungen zu Gast. Ich freue mich auf die Talkrunde, denn für mich ist Sicherheit eines der zentralen Themen im Alltag“, so der Schwetzinger Landtagsabgeordnete.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bringt sein Unverständnis über die Ankündigung der Stadt Mannheim zum Ausdruck, den Gemeinderat noch vor dem Jahreswechsel zu einer Entscheidung über einen neuen Betriebshof auf Spinelli zu drängen. „Wenn die Stadt ohnehin erst nach der Bundesgartenschau im Jahre 2023 bauen möchte, besteht überhaupt kein Grund für eine übereilte Entscheidung. Die Stadt sollte hier nichts übers Knie brechen“, kritisiert der Abgeordnete das Vorgehen der Stadt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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