Der Corona-Ausbruch im Neckarauer Pflegeheim „Am Park“ mit 13 Todesopfern hat ein strafrechtliches Nachspiel. Den Stein ins Rollen brachte dazu der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, der die Vorfälle im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage gegenüber der Landesregierung angezeigt hatte. Das Sozialministerium teilte dem Justiziar der SPD-Landtagsfraktion in Abstimmung mit dem Justizministerium jetzt mit, dass das Rechtsamt der Stadt Mannheim zwischenzeitlich Strafanzeige gestellt hat und die Staatsanwaltschaft Mannheim nunmehr gegen Verantwortliche der Einrichtung wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das Kommunikations- und Verordnungschaos der grün-schwarzen Landesregierung und über seinen Besuch einer Schulklasse in Schwetzingen.
Ich beende die Freitagpost immer mit dem Wunsch für ein schönes Wochenende. Das letzte Wochenende war für Baden-Württemberg kein gutes Wochenende. Die Landesregierung hatte ein Verordnungs- und Kommunikationschaos angerichtet, das uns alle in der solidarischen Bewältigung der schweren Corona-Krise geschadet hat. Die grün-geführte Regierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. So nimmt das Vertrauen und die Akzeptanz in die Politik weiter ab.
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben am Dienstag in einem Antrag gefordert, Sozialminister Manne Lucha die Zuständigkeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu entziehen. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben dies mit ihrer Mehrheit verhindert.
Rhein-Neckar/Stuttgart. „Das Chaos am Wochenende um die neue Corona-Verordnung zeigt einmal mehr, dass Sozialminister Manne Lucha die Lage nicht im Griff hat. Die Landesregierung muss ihm die Zuständigkeit für das Corona-Management entziehen“, sind sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar Jan-Peter Röderer, Daniel Born und Sebastian Cuny einig. In einer Sondersitzung des Landtags am Dienstag stimmte die SPD-Landtagsfraktion für die Entmachtung Luchas. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten die Fraktionen von SPD und FDP Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, dem Sozialminister die Zuständigkeit für die Bewältigung der Corona-Krise zu entziehen. „Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber wir sind das den Menschen und unserer Region schuldig. Allein was am Wochenende für ein Chaos herrschte und gleichzeitig schlagen die Intensivstationen Alarm“, so die drei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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