Daniel Born: „Es ist mir eine große Ehre, an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen zu dürfen.“
Schwetzingen/Stuttgart/Berlin. Zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 nominiert die SPD-Landtagsfraktion eine elfköpfige Delegation, darunter den Landtagsvizepräsidenten Daniel Born. Neben weiteren Abgeordneten des Landtags hat die Fraktion vier Frauen aus dem Südwesten ausgewählt. Auf Vorschlag der SPD werden so auch Astrid Fünderich, Prof. Dr. Annette Noller, Karla Spagerer und Anna Walther an der Bundesversammlung in Berlin teilnehmen.
Nach den gestrigen Ausschreitungen auf den verbotenen Corona-Demos in der Mannheimer Innenstadt fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag. „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, 13 verletzte Beamte, massive Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, begründet der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch den Vorstoß seiner Kollegen im Innenausschuss.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Haushaltsberatungen im Landtag von Baden-Württemberg und darüber, dass die Mittel des Antisemitismusbeauftragten nicht erhöht worden sind.
Wir haben Haushaltswoche – es geht um richtig viel Geld und darum, was die Fraktionen damit für Baden-Württemberg erreichen wollen. Jetzt in der Woche selbst bedeuten die Beratungen für mich in erster Linie als sitzungsleitender Präsident bis tief in die Nacht dafür zu sorgen, dass die Beratungen im Plenum fair, effizient und korrekt ablaufen. Aber im Vorfeld bin ich schon als Fachpolitiker gefragt: Für meine Themen Wohnungsbau und frühkindliche Bildung erarbeite ich eigene Anträge für die SPD-Fraktion und natürlich auch durchforste ich die Regierungsanträge um Fehler zu finden. Oder eben auch mal was, was man loben kann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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