Am 2. Juli 2009 habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zu einem FDP-Antrag zu Protokoll gegeben, der auf eine Erleichterung der Lebendspenden bei der Transplantation von Organen abzielt. Den Wortlaut meiner Rede finden Sie hier:

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Rügen für Innenminister Rech und Wissenschaftsminister Frankenberg
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur ak¬tuellen Denkschrift 2009. „Hier wird also von neutraler Seite die Kritik, die meine Fraktion und ich schon lange an der Verkehrspolitik der Regierung üben, bestätigt“, so Heberer.

Durch den Bericht werde offenkundig, dass der Landesstraßenbau nicht nur erheblich unterfinanziert sei, sondern auch eine Priorisierung im Generalverkehrsplan nicht stattfindet. Der Plan, eigentlich als zentrale Anleitung für die Verkehrspolitik im Land gedacht, stelle sich sogar als „unverbindlicher Wunschkatalog“ heraus. Ein Großteil der darin aufgenommenen Maßnahmen im Planungszeitraum habe überhaupt keine Realisierungschance (Beitrag Nr. 7). „Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die Ten¬denz der Landesregierung viel zu versprechen – und dann nur Bruchteile davon umzusetzen.“, kritisierte Heberer und forderte die Landesregierung auf, sich endlich damit auseinanderzusetzen, was in welchen Zeitrahmen tatsächlich möglich ist – und dann auch danach zu handeln.

Auch bei dem Thema Verkehrsverbünde (Beitrag Nr. 6) zeige sich, dass die Tarifbestimmungen und Angebote über die Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg alles andere als kundenfreundlich seien. Die SPD habe sich schon seit längerem für einheitliche Verkehrszonen in Baden-Württemberg eingesetzt, doch ist damit bisher bei der Landesregierung auf taube Ohren gestoßen.

Diese Punkte betreffen die Verkehrspolitik des Innenministeriums von Heribert Rech, doch auch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg wird in dem Bericht des Rechnungshofes kritisiert. Insbesondere die Beiträge zum Archäologischen Landesmuseum und zur Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden (Nr. 26 und Nr. 27) deckten erhebliche Mängel auf. Bei der Staatlichen Kunsthalle sei es nach diesem Bericht zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Haushaltsrecht gekommen. Der Rechnungshof habe deshalb vollkommen zu recht die unzureichende Aufsicht und Füh¬rung durch das Ministerium bemängelt. „Hier muss das Ministerium endlich seinen Verantwortungen gerecht werden“, forderte Heberer. Auch der Beitrag zum Archäo¬logischen Landesmuseum zeige Versäumnisse des Wissenschaftsministeriums auf. Der Rechnungshof habe schlüssig dargelegt, dass die bisherige Struktur des Museums nicht zukunftsfähig sei.
„Insgesamt zeigt der Bericht deutlich auf, dass die Landregierung schnell und umfassend ihre Politik an zentralen Stellen korrigieren muss –“, so Heberer.

Zu einem „Schülertag“ laden der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall, sowie die SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli 2009 in den Landtag nach Stuttgart ein. Die Veranstaltung beginnt um 10:15 Uhr.

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Mit einer überwältigenden Besucherresonanz geht SCHWINDELFREI – Freie Theater Tage zu Ende. Zum Abschluss erhält die Produktion „ZarteSehnsuchtSüßesHoffen“ den Theaterpreis, der zur Überraschung der Anwesenden auf 5.000,- € aufgestockt werden konnte. ...weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung angesichts der verbindlichen Einführung des Orientierungsplanes zum kommenden Kindergartenjahr im September endlich ihrer Verantwortung gerecht werde. Der Orientierungsplan sei eine gute inhaltliche Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen.

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