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aus der Schwäbischen Zeitung

Der Kamerawagen der Internetfirma Google, die Bilder für das Angebot Street View sammeln, sorgen im Südwesten für Ärger. Die Landesregierung tue zu wenig für den Schutz der Privatsphäre der Bürger, so der Vorwurf der SPD. Das Thema kam auch im Datenschutzbericht des Innenministeriums zur Sprache.

Andreas Stoch MdL beim Vorstand der Volksbank Brenztal eG

Andreas Stoch, SPD-Landtagsabgeordneter traf sich mit dem Vorstand der Volksbank Brenztal eG zu einem gegenseitigen Austausch. Das beherrschende Thema des Gesprächs waren die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Region.

Elektronische Zollanmeldung für gewerbliche Einfuhr aus der Schweiz wird Pflicht

SPD-Bundestagsabgeordnete erreichen Übergangsregelung für grenznahes Logistikgewerbe

SPD: Rau verschlechtert durch gekürzte Zuschüsse für Schülerwohnheime einmal mehr die Bildungschancen für Berufsschüler

Pressemitteilung vom 25. August 2009

Gunter Kaufmann: "Wer angesichts des drohenden Fachkräftemangels an der Ausbildung spart, beschädigt die Zukunftschancen der Unternehmen"

Bildungsminister Rau lässt nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion derzeit keine Möglichkeit aus, jungen lernwilligen Menschen das Leben schwer zu machen. Das habe sich an den beruflichen Gymnasien gezeigt, als Rau sich geweigert habe, ausreichend Plätze für die Bewerber zu schaffen. Und das zeige sich jetzt erneut, da der Minister die finanziellen Belastungen für Berufsschüler erhöhe, wenn sie auf eine auswärtige Unterbringung in Jugendwohnheimen angewiesen seien. "Rau meint offensichtlich, dass die jungen Leute die finanziellen Zwänge seines Ministeriums auszubaden hätten", erklärte Gunter Kaufmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für berufliche Bildung.

Kaiserstühler Wein für Steinmeier

SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner überreichte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Freiburg eine Flasche Kaiserstühler Rotwein. Weinfreund Steinmeier zeigte sich sehr erfreut und wünschte Fechner alles Gute für den Wahlkampf. Zuvor hatte Fechner in seiner Rede dargestellt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch in Südbaden oberstes Ziel der Politik sein müsse. Steinmeier sagte einen Besuch als Kanzler im Landkreis zu.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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