Pressemitteilung vom 25. August 2009

Gunter Kaufmann: "Wer angesichts des drohenden Fachkräftemangels an der Ausbildung spart, beschädigt die Zukunftschancen der Unternehmen"

Bildungsminister Rau lässt nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion derzeit keine Möglichkeit aus, jungen lernwilligen Menschen das Leben schwer zu machen. Das habe sich an den beruflichen Gymnasien gezeigt, als Rau sich geweigert habe, ausreichend Plätze für die Bewerber zu schaffen. Und das zeige sich jetzt erneut, da der Minister die finanziellen Belastungen für Berufsschüler erhöhe, wenn sie auf eine auswärtige Unterbringung in Jugendwohnheimen angewiesen seien. "Rau meint offensichtlich, dass die jungen Leute die finanziellen Zwänge seines Ministeriums auszubaden hätten", erklärte Gunter Kaufmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für berufliche Bildung.

Bislang wurden Jugendwohnheime finanziell vom Land unterstützt, wenn sie Plätze für eine ständig wechselnde Zahl von Berufsschülern zur Verfügung halten, anstatt sie an Dauerbewohner zu vergeben. Das Kultusministerium bezahlte die Einnahmeausfälle als sogenannten "Leertagezuschuss". Die oft minderjährigen Berufsschüler, die etwa in zentralen Landesfachklassen weit von ihrem Wohnort entfernt zur Schule gehen, konnten dadurch in den Heimen übernachten. Zudem wurden sie verpflegt und sozialpädagogisch begleitet.

Diese Möglichkeit droht jetzt wegzufallen, da Rau Ende Juli ankündigte, den schon einmal gekürzten Zuschuss ab September nochmals zu halbieren. Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert diese Absicht heftig. Zum einen kämen viele dieser Einrichtungen in eine finanziell schwierige Situation. Noch schlimmer sei aber zum anderen, dass dadurch viele Berufsschüler mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen zu rechnen hätten. Die Heime müssten die finanziellen Ausfälle teilweise sofort auf den Tagessatz der Schüler aufschlagen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung schon im Februar 2006 die direkten Internatszuschüsse für Berufsschüler auf sechs Euro pro Tag zusammengestrichen habe.

Mit dieser neuen Kürzung würden bestimmte Berufe, die nur zentral unterrichtet werden können, deutlich geschwächt, sagte Gunter Kaufmann. "Besonders schlimm ist aber, dass Rau einmal mehr die Ausbildung von Berufsschülern erschwert." Und: "Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Zukunftschancen der jungen Leute künftig verstärkt vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen." Dieses zentrale Kennzeichen der CDU-Bildungspolitik in Baden-Württemberg werde immer stärker auch auf die berufliche Bildung angewandt. Die Landesregierung schade damit aber nicht nur den Schülern, sondern auch der Wirtschaft des Landes. "Wer angesichts des drohenden Fachkräftemangels an der Ausbildung spart, beschädigt die Zukunftschancen der Unternehmen", betonte der Parlamentarier.

Die SPD hat die Regierung in einem parlamentarischen Antrag aufgefordert, die Zuschusskürzungen schnellstens rückgängig zu machen.