Die SPD-Fraktion beurteilt die gestern vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen . und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg gestern Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant. Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Fraktionssprecher. "Die Bekenntnisse der Landesregierung zu den Hochschulen sind offenbar nur Lippenbekenntnisse", erklärte Rivoir. Und: "Die Landesregierung verspielt mit diesem Bruch des Solidarpaktes das Vertrauen von Studenten und Professoren."
Mein Beruf - Mein Leben: Ausstellung in den Schloss Arkaden
Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: "Unser Wirtschaftsstandort kann sich schlecht oder überhaupt nicht ausgebildete Menschen nicht leisten".
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Thema "Elektromobilität" deutlich stärker in den Mittelpunkt zu rücken. "Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung so lange braucht, um dieses Zukunftsthema wirksam aufzugreifen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Er forderte deshalb, im Land ein "Kompetenzzentrum Elektromobilität" einzurichten, um alle Aktivitäten zu bündeln. Schließlich habe eine Anhörung des Staatsministeriums aufgezeigt, dass die Elektromobilität im Lande schwach koordiniert und träge vorangetrieben werde. "Die Landesregierung muss bei diesem Zukunftsthema vorangehen und darf es nicht verschlafen", erklärte Gall.
Die SPD-Fraktion sieht angesichts der heutigen Steuerschätzung keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte deshalb, dass der designierte Ministerpräsident Mappus trotz der prekären finanziellen Situation des Landes weitere Steuersenkungen fordere. "Wenn Mappus allein aus parteitaktischen Motiven die Steuern senken will, handelt er unverantwortlich und verstößt gegen die Interessen des Landes", sagte Schmid. Und: "Der designierte Ministerpräsident will seine Amtszeit offenbar als größter Schuldenmacher in der Geschichte des Landes beginnen."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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