Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist am Montagmittag beim traditionellen Jahresauftakt der Landes-SPD in Stuttgart gefallen. Einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf wurde von Parteichef Andreas Stoch vorgelegt. Ab sofort sammelt die SPD die benötigten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
Nach Auskunft von SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Stoch will die Partei in dieser Frage jetzt die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land suchen. „Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung, und zwar von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten“, fordert Stoch. Die grün-schwarze Koalition im Land spiele seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander aus. Andere Bundesländer hätten längst den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft. „Die Art, wie die hiesige Landesregierung mit diesem Thema umgeht, ist schlichtweg arrogant und abgehoben“, so der Heidenheimer Abgeordnete.
Der Gesetzentwurf der SPD in Baden-Württemberg sieht vor, dass das Land die Gemeinden und die weiteren Träger vor Ort beim Erlass von Elternbeiträgen bei voller Kostendeckung entlastet. Dies solle von der Geburt bis zur Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Wochenstunden gelten. Diese so genannte Grundbetreuung umfasst dabei Kindergärten für unter Dreijährige und für Kinder über drei Jahren sowie die Kindertagespflege. Das Kultusministerium geht von Kosten in Höhe von insgesamt rund 529 Millionen Euro jährlich aus, die nach Auffassung der SPD durch Landesmittel geschultert werden können.
Stoch benennt fünf gute Gründe, die für gebührenfreie Kitas sprechen. „Dabei geht es vor allem darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen. Die gibt es leider auch bei uns in Baden-Württemberg“, sagte Stoch. „Das sollte sich endlich auch mal der Herr Ministerpräsident durch Kopf und Herz gehen lassen.“
Andreas Stoch bittet auch die Menschen in seinem Wahlkreis um Unterstützung des Volksbegehrens. Unterschriften können im Heidenheimer Wahlkreisbüro in der Bergstraße 8 geleistet oder abgegeben werden. Das entsprechende Formblatt gibt es unter https://www.spd-bw.de/dl/Formblatt_9_Beteiligung_Zulassung_Volksbegehren.pdf.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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