Der gesetzliche Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung ist auch im Jahr 2018 in Mannheimer Innenstadt überschritten worden. Nach Angaben der staatlichen Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg betrug der vorläufige Jahresmittelwert an der Messstelle am Friedrichsring 47 Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m3) und lag damit 7 Mikrogramm über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm. 2017 waren es noch 45 Mikrogramm im Jahresmittel.
„Das sind alarmierende Zahlen, zumal die Grenzwerte bereits seit Jahren fortgesetzt überschritten werden und sich jetzt gegen den Trend sogar nochmal verschlechtert haben“, zeigt sich der SPD-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion besorgt. Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann teilte Weirauch auf eine parlamentarische Anfrage bereits im Jahr 2017 mit, dass das Verkehrsaufkommen rund um die Messstelle mindestens um sechs Prozent sinken müsste, um die Grenzwerte einzuhalten, wenn man nicht auf anderem Wege eine Verringerung der Emissionen erreichen könne.
Weirauch fordert daher ein generelles Transitverbot für den Schwerlastverkehr in der Mannheimer Innenstadt, um die Werte deutlich zu verbessern. Zudem bekräftigt der Abgeordnete seine Forderung nach einer stärkeren Förderung von Elektrofahrzeugen, etwa durch die Öffnung von Busspuren und gebührenfreie Parkplätze.
„Gerade für die Luftbelastung in den Innenstädten ist es wichtig, mehr Menschen zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu bewegen“, erläutert der Abgeordnete seinen Vorstoß. „Die Möglichkeit, auf der Busspur schneller voran zu kommen, sowie in der Stadt kostenlos zu parken, sind Anreize, die die Entscheidung für ein E-Auto erleichtern können.“ Angesichts der in Mannheim regelmäßig überschrittenen Immissionsgrenzwerte sei eine stärkere kommunale Steuerung erforderlich, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Weirauch hatte bereits im September 2018 bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl angeregt, Maßnahmen zur Stärkung von Autos mit Elektroantrieb in den Luftreinhalteplan für Mannheim aufzunehmen. Die Stadt Mannheim hatte dies jedoch abgelehnt.
Weirauch, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, warnt in diesem Zusammenhang vor mittelfristig drohenden Fahrverboten und deren negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel in der Mannheimer Innenstadt.
„Es muss gelingen, Fahrverbote abzuwenden“, erwartet Weirauch mehr Unterstützung aus Stuttgart. Aber auch die Stadt Mannheim sieht der Mannheimer Abgeordnete weiter in der Pflicht: „Es wurde in den vergangenen Jahren viel gemacht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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