Pressemitteilung vom 22. Juni 2009

Gunter Kaufmann: „Fragwürdige Stellenversprechungen von Kultusminister Rau helfen den beruflichen Schulen nicht weiter.“

Kultusminister Helmut Rau (CDU) hat mit ständig wechselnden Botschaften zur Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen über Monate versucht die kritische Unterrichtsituation zu beschönigen. „Unser ständiges Nachfragen unterlegt mit den entsprechenden Forderungen nach mehr Lehrerstellen, hat für etwas Bewegung im Kultusministerium gesorgt“, erklärte Gunter Kaufmann, für die SPD-Landtagsfraktion. Als Sprecher für die berufliche Bildung hat er jetzt die Ankündigungen der Landesregierung der vergangen 6 Monate auf den Prüfstand gestellt.

Die Bilanz zeigt, dass vieles sich nur auf das Verschieben von Lehrerstellen bezog und keine substanzielle Verbesserung der Unterrichtssituation beinhaltete. Doch der Rauch zahlreicher Nebelkerzen, welche der CDU-Minister warf um die Forderungen der SPD und der Eltern, Lehrer und Schüler scheinbar zu erfüllen, ist verzogen.

Eine Chronik der Ankündigungen zeigt dies deutlich:

Herbst 2008: Die Landesregierung erklärt einen Minderbedarf von 200 Stellen für die beruflichen Schulen. Daraufhin beschließt Kultusminister Rau den beruflichen Schulen im kommenden Schuljahr sofort 90 Stellen zu streichen.

Dezember 2008: Kultusminister Rau kündigt die Einrichtung von 15 sozialwissenschaftlichen Gymnasien an. Allerdings: Es gibt dafür keine zusätzlichen Lehrerstellen. Die notwendigen Lehrkräfte werden aus anderen Bereichen der beruflichen Schulen abgezogen, was beschönigend als Substitution deklariert wurde.

Februar 2009: Kultusminister Rau verkündet stolz, dass zum kommenden Schuljahr 45 Stellen geschaffen werden, damit der zusätzliche Bedarf durch den „doppelten Mittlere-Reife-Jahrgang“ an beruflichen Gymnasien abgefedert werden kann. Anders ausgedrückt: Es werden 45 Stellen weniger als ursprünglich vorgesehen gestrichen.

April 2009: Kultusminister Rau kündigt weitere 45 zusätzliche Deputate für die beruflichen Schulen an. Anders ausgedrückt. Die geplante Stellenstreichung vom Herbst 2008 wird rückgängig gemacht. Es wurde aber auch noch keine einzige Lehrerstelle neu geschaffen. Der Verband der Berufsschullehrer weist nach, dass 116 zusätzliche Stellen notwendig gewesen wären, um die gleiche Unterrichtsversorgung wie im Vorjahr zu realisieren. Das strukturelle Unterrichtsdefizit stieg daher auf 4,7 Prozent.

29. April 2009: CDU und FDP lehnen im Schulausschuss den Antrag der SPD ab, durch die Bereitstellung der notwendigen personellen Ressourcen jedem Schüler, der die Aufnahmevoraussetzungen für ein berufliches Gymnasium erfüllt, auch einen entsprechenden Platz zu garantieren.

19. Mai 2009: Kultusminister Rau verkündet in einer Pressemitteilung weitere 100 neue Deputate für die beruflichen Schulen. Der Druck der Opposition im Schulausschus und in den Plenardebatten zeigt Wirkung: Zum ersten Mal werden den beruflichen Schulen tatsächlich zusätzliche Deputate für die Unterrichtsversorgung versprochen. Allerdings wären davon nur 50 Stellen neu. Die anderen 50 Stellen sollen den allgemeinbildenden Schulen entzogen werden und führen somit dort zu einer Verschlechterung der Unterrichtsversorgung.

02. Juni 2009: Weil es so schön war verkündet Rau per Pressemitteilung erneut die Schaffung von 100 Deputaten für die beruflichen Schulen. Allerdings handelt es sich dabei um dieselben Stellen wie in der Pressemeldung vom 19. Mai 2009.

Unterm Strich bleiben folglich trotz unzähliger Jubelankündigungen lediglich 50 echte zusätzliche Stellen für den Unterricht an den Beruflichen Schulen. Gunter Kaufmann: „Dank des Druckes der SPD und der betroffenen vor Ort konnten wir wenigstens die drastischen Kürzungen verhindern und für einige wenige neue Stellen sorgen.“ Es handele sich aber immer noch um Veränderungen im Promilleberich. Der SPD-Parlamentarier ist sich sicher, dass ohne den massiven Gegenwind keine einzige dieser Stellen geschaffen worden wäre.

Dies zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Trotz enormer Zuwächse bei den Schülerzahlen in den vergangenen drei Jahren blieb die Zahl der Lehrerstellen praktisch konstant. Gunter Kaufmann: „Der Blick in die Vergangenheit entlarvt die Versäumnisse der Regierung. Der um 12.000 gewachsenen Schülerzahl an beruflichen Schulen seit 2006 stehen gerade einmal fünf zusätzliche Stellen gegenüber.“