Pressemitteilung vom 19. Juni 2009
MdL Gunter Kaufmann: „Bankrotterklärung für Verkehrsministerium, wenn es nicht einmal für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann“ / Laut neuestem Straßenzustandsbericht rund 52 Prozent der Landesstraßen im Kreis akut sanierungsbedürftig
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, wirft der Landesregierung vor, bei der Pflege ihrer Straßeninfrastruktur vollständig zu versagen. Dieses Urteil ergebe sich aus den Antworten der CDU-Landesregierung auf eine ganze Reihe von Anträgen, mit denen SPD-Abgeordnete den Zustand der Landesstraßen erkundet haben. Daraus gehe hervor, dass die Situation sich seit dem letzten Bericht der Landesregierung von 2004 nicht verbessert habe. „Die Landesregierung hat offensichtlich nichts dazu gelernt“, so der SPD-Parlamentarier.
Nach den Antworten der Landesregierung auf die SPD-Anfragen muss ein Großteil der Landesstraßen im Kreis als überaus sanierungsbedürftig eingestuft werden, erklärte Gunter Kaufmann. Bei 20 Prozent gelte der Zustand zwar als „sehr gut“, 28 Prozent als „gut bis mittelmäßig“. Doch 24 Prozent werden als „sehr schlecht“ eingeschätzt, gar 28 Prozent noch als „schlecht“. Damit sind 52 Prozent der Landesstraßen in einem so schlechten Zustand, dass sie von Grund auf saniert werden müssten.
„Es ist eine Bankrotterklärung für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann“, so die Meinung von Gunter Kaufmann. Die CDU-Landesregierung habe es versäumt, die kleinen Straßenschäden frühzeitig zu reparieren. Diese absurde Politik habe dazu geführt, dass die jetzt anfallenden Sanierungen deutlich teurer würden als ursprünglich notwendig.
Der SPD-Landtagsabgeordneter hält das Resultat der Verkehrspolitik á la CDU und Landesverkehrsminister Heribert Rech (CDU) insgesamt für niederschmetternd. Allein schon für den Erhalt der Straßen hätten seit dem Amtsantritt des Ministers im Jahr 2005 rund 175 Millionen Euro mehr fließen müssen, um die Vorgaben des Generalverkehrsplanes zu erfüllen. Beim Neu- und Ausbau der Landesstraßen seien sogar 333 Millionen Euro zu wenig geflossen.
Insgesamt habe der CDU-Verkehrsminister in seiner knapp vierjährigen Amtszeit somit einen Investitionsstau von über einer halben Milliarde Euro angehäuft. Dieser werde noch vergrößert durch den Investitionsstau seiner Vorgänger, welche von 1995 bis 2004 eine Milliarde Euro weniger als veranschlagt ausgegeben haben. Ergebnis sei neben dem schlechten Zustand der Straßen, dass die Landesregierung von über 1000 im Jahr 1995 selbst als notwendig erachteten Baumaßnahmen bis zum Jahr 2010 über 800 nicht habe umsetzen können.
Der mittelbadische SPD-Abgeordnete fordert angesichts dieser denkbar schlechten Bilanz die Landesregierung auf, schnell zu reagieren. „Der Verkehrsbereich muss endlich wieder die Bedeutung erlangen, die ihm zukommt“, erklärte der Parlamentarier. Schließlich bilde die Verkehrspolitik eine wichtige Grundlage für eine gute Infrastrukturpolitik. Damit sei die wirtschaftliche Entwicklung eng verbunden. Laut einer Studie der ECAD GmbH aus dem Jahr 2008 ist eine gute Straßenanbindung mit 87 Prozent zweitwichtigster Standortfaktor für ein Unternehmen. Nach Ansicht von Kaufmann muss Ministerpräsident Günther Oettinger deshalb seinen Minister auch angesichts der Krise dazu zwingen, den Verkehrsbereich deutlich stärker zu beachten als bisher.
